Rheinische Post: Trittin bezeichnet deutsche Politik vor UN-Klimakonferenz als "Desaster"
Düsseldorf (ots)
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Polen als desaströs bezeichnet und scharf kritisiert. "Aus dem ehemaligen Vorreiter Deutschland beim Klimaschutz ist ein Blockierer geworden. Ein Desaster", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir geben keine Antwort darauf, was wir gegen unsere viel zu hohen CO2-Emissionen im Stromsektor tun wollen", sagte der Grünen-Politiker. "Wir reisen an mit der Bilanz, dass unsere Verkehrs-Emissionen sogar ansteigen. Die dritte schlechte Botschaft: Unsere Investitionen in erneuerbare Energien gehen massiv zurück", kritisierte Trittin. Die Fristverlängerung für die Kohle-Kommission durch die Bundesregierung sei ein "sehr schlechtes Signal vor der UN-Klimakonferenz in Kattowitz". Nun sei nicht klar, wie Deutschland, das pro Kopf ein Drittel mehr Treibhausgase ausstoße als der europäische Durchschnitt, seine internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen noch einhalten wolle. "Es ist auch ein schlechtes Signal für die Menschen in der Lausitz und im Rheinischen Braunkohle-Revier, die wissen, dass sich bei ihnen etwas ändern wird, die nun aber nun über Weihnachten hinaus im Ungewissen gelassen werden", sagte Trittin. "Die Bundesregierung ist gar nicht darauf vorbereitet, die Beschlüsse der Kohlekommission umzusetzen: es werden nämlich aus dem Bundeshaushalt viele Milliarden für die Strukturförderung in den Kohlerevieren und die Entschädigung der Energiekonzerne fließen müssen", sagte Trittin. Doch dafür habe die Regierung finanzpolitisch nicht vorgesorgt.
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