Düsseldorf (ots) - Beim Digitalpakt Schule soll der Bund die Vergabe der geplanten fünf Milliarden Euro an die Länder durch Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten kontrollieren können. Das geht aus einem Beschlussentwurf für den Vermittlungsausschuss hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt eine Einigung verlangt. "Ich erwarte, dass wir uns im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigen und endlich den Weg für den Digitalpakt frei machen", sagte Sieling der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das wird auch höchste Zeit. Die Menschen in ganz Deutschland warten ...
Düsseldorf (ots) - Damit es an den Schulen an Altweiber nicht zu Alkoholexzessen kommt, macht sich der Philologenverband in NRW dafür stark, dass Schüler an den närrischen Tagen keine Getränke mit in die Schule bringen dürfen. Stattdessen sollte die Schule den Schülern an diesen Tagen nicht alkoholische ...
Düsseldorf (ots) - Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben. Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Antworten des Ressorts auf kleine Anfragen, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegen. "Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die CDU-Politikerin leitet die ...
Düsseldorf (ots) - VON GREGOR MAYNTZ Auf den ersten Blick erscheint die britische Reaktion auf das IS-Kämpfer-Ultimatum von US-Präsident Donald Trump naheliegend: Sollen die Verbrecher doch dort abgeurteilt werden, wo sie ihre Bluttaten begangen haben. Also vornehmlich in Syrien. Doch mindestens vier Gründe sprechen dafür, die Gefangenen in Deutschland abzuurteilen. Sie in Handschellen zu übernehmen, ist erstens ...
Düsseldorf (ots) - VON LOTHAR SCHRÖDER Ängstlicher hätte man die bevorstehende Vatikan-Konferenz nicht betiteln können: "Der Schutz von Minderjährigen in der Kirche". Das sagt nichts über den Skandal, den Vertrauensverlust und die Lage von Kindern im Umfeld der Kirche. Und es sagt fast alles über eine überforderte Institution, die immer noch nicht fassen kann, wie ihr geschieht, die immer noch nicht glauben will, ...
Düsseldorf (ots) - VON MAXIMILIAN PLÜCK Die hohe Entschädigungssumme dürfte für die Verantwortlichen im Bahn-Tower keine Überraschung gewesen sein, schmerzlich ist sie dennoch. Denn nichts benötigt der Staatskonzern derzeit mehr, um sein Pünktlichkeitsproblem in den Griff zu bekommen, als finanzielle Mittel. Den Kunden kann man keinen Vorwurf machen, wenn sie die vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten nutzen, ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird als Ziel von Touristen und Geschäftsreisenden immer beliebter, die Zahl der Ankünfte im deutschen Beherbergungsgewerbe legte 2018 um 3,8 Prozent auf 185,1 Millionen zu. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 3,9 Prozent auf die Rekordzahl von 477,6 Millionen. Dies geht aus dem ...
Düsseldorf (ots) - Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts künftig per Gesetz erhöht werden. "Unser Ziel ist die Parität. Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen - und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, aus dem EU-Abkommen zur Atomhaftung von 2004 auszusteigen. "Die Atomhaftung dient in den meisten EU-Ländern nicht dem Opferschutz, sondern dazu, die AKW-Betreiber nach einem Atomunfall vor dem Bankrott zu bewahren. Das ist doch pervers", sagte Grünen-Atomkraftexpertin Sylvia Kotting-Uhl der ...
Düsseldorf (ots) - Bibiana Steinhaus leitet seit zwei Jahren Partien in der höchsten deutschen Spielklasse - so auch die Partie Augsburg gegen den FC Bayern. Sie ist eine anerkannte Schiedsrichterin. Für die Regelwächter im iranischen Staatsfernsehen ist sie eine Bedrohung. Die Begegnung wurde aus dem Programm genommen. Frauen dürfen im Iran selbst verschleiert ...
Düsseldorf (ots) - Jetzt also Europa zuerst - oder auch "Europe united" gegen "America first"? Wenn Europa in der Welt mitreden will, wenn es gehört werden will, wenn es in der Lage sein will, auf Krisen vor der eigenen Haustür zu reagieren, dann müssen sich die Europäer mit Fähigkeiten auch außerhalb des Bündnisses wappnen. Der Brexit macht Europa nicht ...
Düsseldorf (ots) - Wieder agiert der US-Präsident wie ein Pubertierender: Nur konzentriert auf seine Ziele, bricht er mit allen Regeln. Um die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen, will Donald Trump den nationalen Notstand ausrufen. Um Zölle gegen Europas Autobauer durchzusetzen, droht er, europäische Fahrzeug-Importe als Gefahr für die Sicherheit der USA ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere US-Außenminister John Kerry hat versichert, dass für wichtige Kräfte in den USA der Klimawandel ganz oben auf der Agenda stehe. "Für mich ist es die wichtigste sicherheitspolitische Herausforderung, auf dem Feld des Klimawandels unsere Aktivitäten zu beschleunigen", sagte Kerry ...
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz hat der langjährige Linksfraktionschef und jetzige Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, Deutschland und den USA einen verantwortungslosen Rückfall in den Kalten Krieg mit Russland vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump erzwinge einen ...
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner in Teilen der Partei umstrittenen Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu einer Neuorientierung geraten. Auf die Frage, ob die 49-Jährige die Richtige an der Fraktionsspitze sei, sagte Gysi der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich glaube, Sahra muss ihre Rolle in der Partei für sich ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchgeführt", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Sie ...
Düsseldorf (ots) - In Duisburg sind zwei Hochhäuser geräumt worden. Rund 200 Bewohner mussten die Gebäude kurzfristig ohne Vorwarnung verlassen. Wegen erheblicher Brandschutzmängel. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in NRW. Und es wird auch nicht der letzte sein. Für die Betroffenen ist die Räumung natürlich sehr unangenehm - und wahrscheinlich noch viel ...
Düsseldorf (ots) - Wenn 2061 Menschen aus Algerien in Deutschland Asyl beantragen und nur 38 vorübergehend Schutz finden, dann muss man natürlich alle neu eintreffenden Anträge auch wieder prüfen. Doch es spricht viel dafür, diesen Aufwand für die große Masse zu reduzieren. Dass der Bundesrat trotz jahrelanger Debatte über sichere Herkunftsländer und die ...
Düsseldorf (ots) - Es gehört zu den Absurditäten in dieser Welt, dass ausgerechnet in reichen Industrienationen mit der besten Gesundheitsversorgung Krankheiten wieder auf dem Vormarsch sind, die es dort gar nicht mehr geben müsste. Viele Masernausbrüche in Deutschland und Europa gehen auf das Konto von Impfgegnern. Teils haben die Krankheiten schlimme Folgen, ...
Düsseldorf (ots) - Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, obwohl die SPD für diesen Fall eine Verfassungsklage angekündigt hat. Der Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Landesverfassungsgericht ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. "Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Mehrheit der Deutschen dränge darauf. Wenn es Gesprächsbedarf ...
Düsseldorf (ots) - Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) vorab berichtet. Nachweisbare Wirkungen der Binnenschifffahrt seien "stark auf die Flussnähe ...
Düsseldorf (ots) - Der russische Investor Mikhail Ponomarev glaubt an einige baldige Abschaffung der sogenannten 50+1-Regel im deutschen Fußball. "Ich weiß den Zeitpunkt nicht, aber das muss fallen. Das ist wichtig für den deutschen Fußball in Europa", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es gibt doch jetzt schon kaum wirtschaftliche halbwegs ...
Düsseldorf (ots) - Mehrere SPD-geführte Bundesländer verlangen umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere Herkunftsländer doch noch vor der Bundesratssitzung am Freitag aufzugeben. Kretschmer sagte der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Beim Thema Kommunal-Stichwahl kann man sich allmählich fragen, ob die Landespolitik die Bodenhaftung verloren hat. Sie wurde in NRW 1994 von der SPD eingeführt, 2007 mit CDUFDP-Mehrheit wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün mit Hilfe der FDP wieder eingeführt und soll jetzt auf Wunsch von CDU/FDP wieder abgeschafft werden. So darf die Politik nicht mit ihren Wählern umspringen. ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Dieses Regierungsbündnis ist zwar raus aus der Krise, aber längst nicht über den Berg. Es bleibt ein Tanz auf dem Vulkan. Wenn die Europawahl enttäuschend ausgehen sollte, stellt sich wieder die existenzielle Frage. Deshalb munitionieren sich beide Seiten mit neuen Konzepten und profilieren sich mit Streit in der Sozialpolitik. Sie bereiten sich auf einen spontanen ...
Düsseldorf (ots) - VON BIRGIT MARSCHALL Der Staatskonzern Airbus hat mit dem Großraumflugzeug A 380 zu lange aufs falsche Pferd gesetzt. Das war ein grober Fehler des Managements und der Airbus-Nationen Deutschland, Frankreich und Spanien. Nun ist der Schaden groß. Der Rückgang der weltweiten Nachfrage nach sehr großen Jets zeichnete sich seit Jahren ab. Der US-Konkurrent Boeing feiert einen Triumph, Airbus erleidet ...
