Ergebnis der Suchanfrage nach Rechtsstaat
Inhalte
- mehr
Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
POL-WI: Pressegespräch zu Versammlungslagen in Hofheim
Wiesbaden (ots) - Hofheim, Mittwoch, 04.09.2024, 11 Uhr, Am Mittwoch fand in Hofheim am Taunus ein erstes Pressegespräch zu verschiedenen Versammlungslagen am kommenden Wochenende statt. Polizeipräsident Felix Paschek und Bürgermeister Christian Vogt hatten dazu eingeladen. Vom 6. bis 8. September findet in der Stadthalle Hofheim eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland" (AfD) statt. In diesem ...
mehrPD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
POL-MTK: Pressegespräch zu Versammlungslagen in Hofheim
Hofheim (ots) - Hofheim, Mittwoch, 04.09.2024, 11 Uhr, Am Mittwoch fand in Hofheim am Taunus ein erstes Pressegespräch zu verschiedenen Versammlungslagen am kommenden Wochenende statt. Polizeipräsident Felix Paschek und Bürgermeister Christian Vogt hatten dazu eingeladen. Vom 6. bis 8. September findet in der Stadthalle Hofheim eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland" (AfD) statt. In diesem ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
3BPOL NRW: Personalzuwachs bei der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf - Über 80 neue Kolleginnen und Kollegen vereidigt
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Straftäter auch aus MV nach Afghanistan abgeschoben
Schwerin (ots) - Am heutigen Freitagmorgen wurde auch ein afghanischer Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan abgeschoben. "Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Wort gehalten hat und die Abschiebung auch in ein Land wie Afghanistan vor allem für Straftäter umgesetzt hat. Sie hat diesen Schritt sorgfältig und diskret vorbereitet - so sollte es nun weitergehen", so Landesinnenminister Christian ...
mehrPOL-HAM: Waffenverbotszone, personenbezogene Waffenverbote und Videobeobachtung: Die Polizei Hamm ergreift weitere Schritte zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls
Hamm (ots) - Mit weiteren gezielten Maßnahmen wird die Polizei Hamm im Bereich der Innenstadt die Kriminalität bekämpfen, insbesondere die Gewaltkriminalität, und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken. Im Einzelnen handelt es sich um die Einrichtung einer Waffenverbotszone im ...
mehr
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Ein Angriff auf unsere Polizei ist immer ein Angriff auf den Staat"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel verurteilt den Angriff auf einen Polizeibeamten außer Dienst und seinen Begleiter am Sonntagmorgen in Greifswald auf Schärfste. "Ein Angriff auf unsere Polizei ist immer ein Angriff auf den Staat und damit uns alle - für einen Angriff im Privatleben auf einen Polizeibeamten wegen dessen Polizeizugehörigkeit gilt ...
mehr- 6
POL-AK NI: "Ordnung und Vernichtung. Die Polizei im NS-Staat" Ausstellung öffnet ihre Tore in der Gedenkstätte Esterwegen
mehr POL-DA: Heppenheim/Bensheim: Innenminister besucht die Polizeidirektion Bergstraße und ist auf Streife mit Zivilfahndern auf der Autobahn/Forderung nach mehr Respekt für Einsatzkräfte
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 91 junge Polizistinnen und Polizisten verstärken die Landespolizei MV
mehrPOL-OF: Schulungskonzept "Schützen im Dialog": Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Südosthessen von Innenminister Roman Poseck eröffnet
mehrDPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen unterstützt Innenministerin Versammlungsrecht ist kein Schutz für Demokratiefeinde
Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen unterstützt ausdrücklich den Vorstoß der Niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, Verfassungsfeinden den Versammlungsschutz zu entziehen und dazu in der anstehenden Innenministerkonferenz einen Tagesordnungspunkt anzumelden. "Wir leben in ...
mehr
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland
Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...
mehrPOL-OH: Zeugenaufruf nach tätlichem Angriff auf Polizeibeamte
Hersfeld-Rotenburg (ots) - Zeugenaufruf nach tätlichem Angriff auf Polizeibeamte Bad Hersfeld. Am vergangenen Freitag (24.05.) war es zu einem tätlichen Angriff auf zwei Polizeibeamte im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gekommen. Gegen kurz nach 13 Uhr war einer Streife der Polizeistation Bad Hersfeld in der Antoniengasse ein Jugendlicher auf einem E-Scooter ohne ...
mehrPOL-OF: Polizeipräsident Muth: "Anfeindungen und Attacken gegen Amts- und Mandatsträger verfolgen wir mit aller Konsequenz"
Gelnhauen / Dietzenbach (ots) - (lei) Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker im Bundesgebiet sorgten zuletzt vermehrt für Schlagzeilen und öffentliche Diskussionen. Unabhängig davon, ob sie verbal oder in Form von Gewalttätigkeiten erfolgen, stellen sie nicht nur einen unmittelbaren Angriff auf die ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 240415 - 0399 Frankfurt - Bahnhofsviertel / Sachsenhausen: Fahrzeugaufbruch - Festnahme
Frankfurt (ots) - (lo) Die Polizei hat am Freitag (13. April 2024) einen Mann festgenommen, der in der Niddastraße und in der Hedderichstraße zwei Autos aufgebrochen und diverse Wertgegenstände gestohlen hat. Es kam zur Festnahme. Gegen 14:25 Uhr hatte der später festgenommene 39-jährige Täter in der Niddastraße mehrere Fahrzeuge in Augenschein genommen und an ...
mehrPOL-DO: Professor El-Mafaalani im Polizeipräsidium Dortmund - Volle Aula zum Thema "Potenziale, Herausforderungen und Spannungsfelder in einer superdiversen Gesellschaft"
mehrPOL-DA: Darmstadt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 des Polizeipräsidiums Südhessen / In Südhessen lässt es sich weiterhin sicher leben - Südhessen ist erneut sicherste Region in Hessen
Südhessen / Darmstadt (ots) - Polizeipräsident Björn Gutzeit stellte am Donnerstag gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums Südhessen, Abteilungsdirektor Dirk Fornoff, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für das ...
2 Dokumentemehr
BKA: MOTRA-Verbund stellt Jahresbericht 2023 über Radikalisierungsgeschehen in Deutschland vor / Forschungsnetzwerk liefert wichtige Daten für Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von Extremismus
Wiesbaden (ots) - KORRIGIERTE VERSION: Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderte Verbund Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung (MOTRA) hat heute in Wiesbaden seinen Jahresbericht 2023 vorgestellt. ...
mehrPOL-DO: Ganzheitlicher Ansatz bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität in den Stadtteilen und im Zentrum - Polizeipräsident Gregor Lange zieht Bilanz aus 2023
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0255 "Wenn bereits die Jüngsten unter uns straffällig, ja gar zu Intensivtätern werden, dann ist das schockierend. Und dann müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen jungen Menschen zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat stark ist." So hatte sich ...
mehrPOL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Soko Rechts ist und bleibt weiterhin ein starkes Instrument der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Dortmund"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0240 Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen in Dortmund die in diesem ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
2BPOL NRW: Vereidigung von 29 neuen Kolleginnen und Kollegen - Erfreulicher Personalzuwachs bei der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
2POL-MR: Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene sicher - Behörde zieht Waffenbesitzkarten ein / 13 Schusswaffen und rund 2.500 Schuss Munition sichergestellt
mehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Recklinghausen/Bottrop/Gladbeck: Versammlungen mit vielen Teilnehmenden verliefen friedlich und störungsfrei
Recklinghausen (ots) - In mehreren Städten des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Recklinghausen begleitete die Polizei am Samstag (20.01.) mehrere Versammlungen. Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen: "In Recklinghausen, Bottrop und Gladbeck kamen tausende Menschen friedlich zusammen, um ein ...
mehr
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231219 - 2206 Frankfurt-Bockenheim: Spezialeinsatzkommando beendet Besetzung der ehemaligen Dondorf Druckerei
Frankfurt (ots) - Das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei wurde am frühen Morgen des 19.12.23 von einem Spezialeinsatzkommando geräumt. Seit dem 14.12.23 wurde das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei durchgängig besetzt gehalten. Dies stellte die fortwährende Begehung einer Straftat dar. Die Besetzerinnen ...
mehrDPolG Niedersachsen: Fußballgipfel vertagt Probleme und bleibt Klarheit schuldig - Sofortige Sanktionen und Maßnahmen nötig
Hannover (ots) - Nach dem Sicherheitsgipfel bleibt weiterhin unklar, wie insbesondere die Vereine Lösungen für die massiven Sicherheitsprobleme in den Stadien beibringen wollen. Strategische Zusammenarbeit ist sinnvoll, verschiebt aber die ...
Ein DokumentmehrHessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)
HöMS: Forschungstag 2023 an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) zum Thema "Extremismus im digitalen Zeitalter"
Wiesbaden (ots) - Mühlheim. Der anwendungsorientierten Forschung und dem Transfer von Innovationen in die Lehre kommt insbesondere an Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine große Bedeutung zu. Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) veranstaltet daher am: 09. November ...
mehrPOL-DO: Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt: Polizei geht wirksam gegen antisemitischen Hass vor
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...
mehr- 4
POL-AK NI: Polizeiakademie Niedersachsen und die Konferenz der Hochschulen und Fachbereiche der Polizei (HPK) debattieren mit über 300 Fachleuten beim Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei
mehr POL-WAF: Kreis Warendorf. Versammlungsfreiheit steht für den Rechtsstaat
Warendorf (ots) - In der vergangenen Woche haben im Kreis Warendorf die ersten beiden Versammlungen in Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf den Staat Israel stattgefunden. Die Kundgebung auf dem Beckumer Marktplatz war als neutrale Versammlung angezeigt, hatte jedoch einen klaren pro-palästinensischen Bezug. "Auch wenn die Versammlung unter falschen ...
mehr