Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Für den heutigen Samstag waren bei der Stadt Kassel zwei pro-palästinensische Versammlungen im Kontext zum Nahostkonflikt angemeldet worden. Die für 15:00 Uhr anberaumte Demonstration auf dem Rathausvorplatz unter dem Motto "Stoppt das Töten in Gaza" war von der Stadt Kassel gestern verboten worden und es haben sich auch keine Personen vor dem ...
Mönchengladbach (ots) - Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an! Nach gerichtlicher Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münsters wird der Union Move nicht als ...
Mönchengladbach (ots) - Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an! Nach gerichtlicher Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münsters wird der Union Move nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW gewertet. ...
Freiburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und des Polizeipräsidiums Freiburg Das Schöffengericht Bad Säckingen verurteilte im Mai 2022 einen 38-jährigen Mann wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten zu einer Freiheitsstrafe von zwei ...
Stuttgart (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat gestern den 46-jährigen ehemaligen Geschäftsführer einer Waiblinger Zeitarbeitsfirma für medizinisches Fachpersonal wegen Betrugs, Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Beihilfe zum illegalen Aufenthalt zu ...
Lübeck (ots) - Am Dienstagnachmittag (26.10.) ist es in einem Bekleidungsgeschäft eines Lübecker Einkaufszentrums zum Diebstahl verschiedener Kleidungsstücke im Wert von etwa 1000 Euro gekommen. Eine der vier tatverdächtigen Personen konnte noch am Tatort festgenommen werden. Die geflüchteten Mittäter wurden ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (mc) In den vergangenen Tagen (15. bis 17. Februar 2021) beschädigte ein Mann in der Küferstraße sowie auf der Mainzer Landstraße mindestens 37 Fahrzeuge. In der Nacht von Sonntag auf Montag begann der 25 Jahre alte Mann offensichtlich wahllos eine Vielzahl von Pkw zu demolieren. Am Montag, gegen 10.35 Uhr, konnte die Polizei ihm habhaft werden ...
Lübeck (ots) - Staatsanwaltschaft Lübeck/Pressestelle Im Auftrag der Lübecker Staatsanwaltschaft möchten wir Ihnen nachfolgende Pressemitteilung übermitteln: Strafverfahren gegen ehemaligen Leiter der Außenstelle Lübeck des WEISSER RING e. V.: Staatsanwaltschaft nimmt Berufung zurück Das Amtsgericht Lübeck ...
Wiesbaden (PvD) - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden (ots) - Am Samstag, 05.12.2020 fanden im Innenstadtbereich mehrere Versammlungslagen statt. Anlass war eine Kundgebung der Organisation Querdenken, welche am gestrigen Freitag, 04.12.2020 durch die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden verboten wurde. Dieses Verbot wurde durch die Polizei ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Greifswald (ots) - Wie gestern in einer Pressemitteilung berichtet, hat die Polizei nach Bränden von Gartenlauben und dem Brand eines Autos in Greifswald einen mehrfach polizeibekannten Ägypter als Tatverdächtigen festgenommen.(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/4751722). Dem Antrag der Staatsanwaltschaft Stralsund auf Erlass eines Unterbringungsbefehls ist der zuständige Richter am Amtsgericht Greifswald ...
Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München
Hamburg (ots) - Zeit: 01. Mai 2020, ab 10:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Der Vorabend verblieb in diesem Jahr ruhig. Im Bereich Hamburg St. Pauli und Sternschanze sind insgesamt 60 Personen in vereinzelten Kleinstgruppen festgestellt worden. Um 01:55 Uhr bemerkten Zivilfahnder des Polizeikommissariats 21, wie zwei Personen die Fassade des Amtsgerichts Altona in der ...
Hamburg (ots) - Zeit: 01.05.2020 Ort: Hamburger Stadtgebiet Gemäß der "Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg" werden von der Versammlungsbehörde für Versammlungen unter freiem Himmel auf Antrag und unter Beachtung des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots Ausnahmen von einem ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0427 Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund Die Staatsanwaltschaft Dortmund und die Polizei Dortmund führen seit April 2018 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Kokainhandels gegen bislang 120 ermittelte Tatverdächtige, ...
Hannover (ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1256 Bei einem weiteren Einsatz gegen Raser, illegales Tuning und Ruhestörung kontrollierte die Dortmunder Polizei in der Nacht zu Samstag (26.10.) 120 Pkw und 132 Personen. Nach Rennen wurden drei Führerscheine an Ort und Stelle beschlagnahmt. In zwölf weiteren Fällen drohen ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Das Polizeipräsidium Bielefeld legt keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden im Zusammenhang mit der für den 09.11.2019 angemeldeten Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" ein, vereinbarte jedoch mit dem Anmelder, dass der Aufzugsweg die Bielefelder ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Papenburg (ots) - Nachdem die Polizei Papenburg am Dienstagmittag einen rumänischen Ladendieb festnehmen konnte, wurde dieser in einem Schnellverfahren zu fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Der gewerbsmäßig agierende 22-jährige Mann hatte mit zwei Mittätern im Kaufland und bei C&A unterschiedliche Waren gestohlen. Er konnte gegen 13.45 Uhr festgenommen ...
Göttingen (ots) - Aufgrund von Medienanfragen zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 22.05.2019 nimmt die Polizeidirektion Göttingen wie folgt Stellung: Nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach Zwangsmaßnahmen von Polizeivollzugsbeamten als rechtswidrig eingestuft wurden, wird die Polizeidirektion Göttingen gegen diese ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium weist die vom Flüchtlingsrat aus Hamburg heute in einer Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Abschiebung eines ehemaligen Asylbewerbers aus der Russischen Föderation, dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde entschieden zurück. Die Abschiebung ...
Trier (ots) - Nachdem das Polizeipräsidium Trier bereits Ende Oktober 2016 von der Zugehörigkeit eines Polizeibeamten einer Dienststelle der Polizeidirektion Trier zur sogenannten Reichsbürgerbewegung erfahren hatte, wurde diesem unverzüglich die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Zur weiteren Absicherung ...
Krefeld (ots) - Heute Morgen (19. September 2018) hat die Polizei einen Mann festgenommen, der sich zuvor gegen die Abschiebung seiner Familie wehrte. Dabei bedrohte er die Einsatzkräfte mit einem Messer und drohte, eines seiner Kinder vom Balkon zu werfen. Die Polizei Krefeld hatte die Stadt Krefeld dabei im ...
Hannover (ots) - Die Versammlungsbehörde der PD hat eine für Samstag, 17.03.2018, angezeigte Versammlung unter dem Motto: "Newroz heißt Widerstand - der Widerstand heißt Afrin. Biji Newroz - Biji Afrin" verboten. Die Verbotsverfügung ist den Anzeigenden am 09.03.2018 zugestellt worden. Hiergegen sind Rechtsmittel eingelegt worden. Die Versammlung unter dem ...
Landau (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Nach intensiven Fahndungsmaßnahmen wurde eine weitere Person, ein 24jähriger rumänischer Staatsangehöriger, unter dem dringenden Tatverdacht festgenommen, an dem Gewaltverbrechen zum Nachteil der ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Neustadt a.d. Aisch (ots) - Wie mit Meldung 921 vom 22.05.2014 berichtet, veranstaltete die NPD heute, Samstag, 24.05.2014, einen "Bayerntag" in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim. Gleichzeitig führte das Nordbayerische Bündnis gegen Rechts dort eine Versammlung durch. Beide Veranstaltungen waren gegen 20.30 Uhr beendet. Der "Bayerntag" der NPD ...
Hannover (ots) - Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli (Videoüberwachung) hat die Polizeidirektion Hannover heute Berufung eingelegt. Die juristische Prüfung des Urteils (10 A 5452/10) dauert an. Die Polizeidirektion hat nun eine weitere Frist von vier Wochen, das Rechtsmittel zu begründen. sw/st Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Hannover Pressesprecher Stefan Wittke Telefon: +49 (0)511 109 ...
