Wiesbaden (PvD) - Polizeipräsidium Westhessen
POL-WI-PvD: Pressemeldung der Polizeidirektion Wiesbaden; "Versammlungen in der Wiesbadener Innenstadt"
Wiesbaden (ots)
Am Samstag, 05.12.2020 fanden im Innenstadtbereich mehrere Versammlungslagen statt. Anlass war eine Kundgebung der Organisation Querdenken, welche am gestrigen Freitag, 04.12.2020 durch die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden verboten wurde. Dieses Verbot wurde durch die Polizei Wiesbaden überwacht und durchgesetzt, da bis zum ursprünglich geplanten Versammlungsbeginn keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Trotzdem fanden sich 25 Teilnehmer am Warmen Damm ein, um die Versammlung abzuhalten. Diese wurden aufgefordert, den Platz zu verlassen, da die Versammlung verboten wurde. In der Folge fanden sich diese Personen zusammen am Kochbrunnenplatz ein, um dort eine Spontanversammlung durchzuführen. Da es sich dabei jedoch augenscheinlich um eine Ersatzveranstaltung handelte und somit versucht wurde, die verbotene Versammlung doch noch durchzuführen, wurde dies durch die Polizei untersagt. Der Verantwortliche beendete dann selbständig die Versammlung. Die Teilnehmer begaben sich dann in die Fußgängerzone und nahmen zum Teil an einer dort angemeldeten Mahnwache auf dem Mauritiusplatz teil. Bei der Mahnwache wurden durch die Polizei mehrere Verstöße gegen die von der Versammlungsbehörde verfügten Auflagen im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestabstände, der Verwendung von Transparenten und den Einsatz von Ordnern festgestellt. Bezüglich der Einhaltung der Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen konnten nahezu alle Teilnehmer ein ärztliches Attest vorweisen, dass sie von der Tragepflicht befreit. Einige Teilnehmer trugen jedoch auch eine zulässige Bedeckung von Mund und Nase. Des Weiteren kam es zu einem spontanen Gegenprotest, ebenfalls aufgrund der wahrgenommenen Auflagenverstöße. Die widerstreitenden Versammlungen wurden durch die Polizei getrennt, so dass jede Partei schlussendlich dem Recht auf Meinungskundgabe nachkommen konnte. Es zeigte sich jedoch weiterhin, dass bei der Mahnwache die erforderlichen Auflagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht eingehalten wurden, so dass diese auch frühzeitig durch den Leiter beendet werden musste. In diesem Zusammenhang wurden im Anschluss mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Teilnehmer der beendeten Versammlung eingeleitet.
Die Gegenproteste mit insgesamt ca. 40 Teilnehmern verliefen anmeldekonform und störungsfrei.
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