Nienburg (ots) - Für sein großes Engagement, den europäischen polizeilichen Austausch zu fördern und -bezogen auf die französischen Polizeien - fortzuentwickeln, wurde unserem Leiter der Stabsstelle Internationales, Dr. Sebastian Knospe, eine besondere Ehre zuteil: Im Juli 2024 verlieh ihm das französische ...
Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel nimmt den Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar zum Anlass, um auf die einheitliche Notrufnummer 112 aufmerksam zu machen. "Viele Menschen in Deutschland kennen die Notrufnummer 112 und wissen, dass in Notsituationen wie Bränden, Unfällen oder lebensbedrohlichen Situationen schnelle Hilfe durch Feuerwehr und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel nimmt den Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar zum Anlass, um auf die einheitliche Notrufnummer 112 aufmerksam zu machen. "Diese kostenlose Notfallnummer kann nicht nur in Deutschland Leben retten, sondern gilt in allen EU-Ländern", so Minister Pegel. Ob im Winterurlaub auf der Ski-Piste oder im Sommerurlaub am ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zum Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar erinnert Innenminister Christian Pegel an die kostenlose europaweite Notfallnummer: "Diese Nummer rettet Leben. Der überwiegenden Anzahl der Deutschen ist die 112 als nationale Notrufnummer gut bekannt - doch leider wissen viele Menschen nicht, dass diese Nummer auch europaweit zum Beispiel im Urlaub kostenlos gewählt werden kann. Der Tag des Notrufs ist ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Das nordrhein-westfälische Parlament hat Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) einstimmig gewählt. Innenminister Herbert Reul beglückwünschte die Leitende Ministerialrätin aus seinem Haus zur Wahl: "Bettina ...
Pforzheim (ots) - Die europaweite Notrufnummer 112 kennt jedes Kind. Aber wo genau landet der Anruf eigentlich? Wer geht ans Telefon? Und was passiert danach? Und wer weiß, dass man inzwischen in über 38 Ländern Europas unter der einheitlichen Nummer 112 Hilfe bekommt? Über all das informieren die Feuerwehr ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Aktualisierter Text: Nach jahrelangen Verhandlungen ist am 24.12.2020 ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gelungen. Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ...
Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Potsdam (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Im letzten Jahr hat die Bundespolizei insgesamt 201.536 Fahndungserfolge erzielt, so viele, wie noch nie zuvor. Das entspricht mehr als der Hälfte aller Fahndungstreffer, die Bundes- und Landesbehörden im letzten Jahr festgestellt haben. Knapp 50 offene Haftbefehle ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am heutigen Donnerstag beschließt der Europäische Rat das Austrittsabkommen des britischen Königreichs aus der Europäischen Union nach der Ratifizierung durch das britische Unterhaus und das Europäische Parlament abschließend. Damit tritt Großbritannien zum 01.02.2020 aus der EU aus. Trotzdem ändert sich kurzfristig nichts. Bis zum ...
Hannover (ots) - An diesem Samstag (06.04.2019) finden in der hannoverschen Innenstadt mehrere Versammlungen statt. Die Polizeidirektion Hannover weist in diesem Zusammenhang auf zu erwartende Verkehrsbehinderungen hin und empfiehlt, anstelle von Autos alternative Verkehrsmittel zu nutzen. Neben einigen kleineren, ortsfesten Versammlungen zu unterschiedlichen Themen, ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die CJD Christophorusschule Rügen im Ostseebad Sellin ist eine kooperative Gesamtschule, getragen vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD). Sie erhält für eine politische Bildungsreise nach Brüssel im Rahmen des Projekts "Jugend in Europa" einen Zuschuss aus dem Ministerium für ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Auch in diesem Jahr wird sich eine Schülergruppe des Friedrich-Franz-Gymnasiums Parchim Ende September auf eine Reise nach Belgien begeben. Damit die Projektfahrt unter dem Leitgedanken "Arbeit für den Frieden - Für ein friedliches Haus Europa" wieder ein Erfolg wird, erhält der Förderverein ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Europawahl 2019 Fakten, Hintergründe und Recherchetipps für Lokal-/Regionaljournalistenaus Mecklenburg-Vorpommern Ein Journalistenworkshop des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit dem NDR Landesfunkhaus Mecklenburg-Vorpommern und dem Ministerium für Inneres ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Gemeinsam mit dem NDR Landesfunkhaus in Schwerin veranstaltet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments am 29. Oktober in Schwerin ein Seminar für Medienschaffende zur Europawahl und dem Europäischen Parlament. Nach ähnlichen Veranstaltungen in Berlin bei der dpa und in Bonn bei der Deutschen Welle wollen wir nun Medienschaffende und ...
