Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: Die Geschehnisse rund um den polizeilichen Einsatz am 08.August 2022 an der Holsteiner Straße in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Jugendlicher ums Leben gekommen ist, sind auch bei der Dortmunder Polizei mit größter Betroffenheit aufgenommen worden. Das Interesse der Öffentlichkeit ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat Dr. Christian Boden mit Wirkung vom 5. August 2022 zum neuen Landeswahlleiter bestellt. Damit löst Boden, seit Jahresbeginn Leiter des Statistischen Amtes, seine Vorgängerin Gudrun Beneicke auch als Landeswahlleiterin ab. Sie leitet seit Januar das Landesamt für Innere Verwaltung (LAiV). "Dr. Christian Boden ist ab ...
Güstrow (ots) - In Güstrow fand am 16.07.2022 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel statt. Im Bereich des Bahnhofvorplatzes kamen etwa 400 Personen zusammen, um unter dem Motto "Wir sind 25.000 - Rechte Netzwerke in Justiz, Polizei und Militär zerschlagen!" zu demonstrieren. Die Demonstranten zogen über den Bereich der Innenstadt in Richtung der Fachhochschule für öffentliche ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Am Donnerstagabend kam es im Bereich einer Autobahn-Überführung bei Uppen zu einer versammlungsrechtlichen Aktion. In der Zeit von 21:00 Uhr bis kurz nach Mitternacht versammelten sich 12 Personen mit sieben Traktoren. Die Teilnehmenden wollten sich nach eigenen Angaben durch ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der zweite Bericht zu Disziplinarverfahren bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns zählt 83 Disziplinarverfahren auf, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen wurden sowie 153, die Ende des vergangenen Jahres noch anhängig waren. "Aufgrund der ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Bundesweit wurden seit dem frühen Montagmorgen Tatverdächtige durchsucht, die als Verfasser von Hasskommentaren im Netz identifiziert wurden. In 15 Bundesländern fanden entsprechende strafprozessuale Maßnahmen statt, die auf der Grundlage von Erkenntnissen der Ermittlungsgruppe Hate Speech des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz initiiert worden waren. "Oft sind es Worte, die fassungslos machen. Die ...
Neustadt a. d. Weinstraße (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverwaltung Neustadt und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz An diesem Wochenende (27. - 29.05.) veranstaltet die Stadt Neustadt anlässlich des 190. Jahrestages des Hambacher Festes erstmals ein Demokratiefest. Für Samstag (28.05.2021) lagen der Polizei Hinweise auf nicht angemeldete Versammlungen vor. Nach dem vorbereiteten Einsatzkonzept waren ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
Friedberg (ots) - --- Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen Pressestelle Wetterau vom 14.05.2022, 09.59 Uhr Das Polizeipräsidium Mittelhessen begleitet heute eine Parteiveranstaltung sowie eine Versammlung in Altenstadt. An der Kundgebung "Altenstadt ist bunt. Demokratie schützen" nahmen in der Spitze etwa 110 Menschen teil. Die Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse. Das Presseteam der Polizei vor Ort ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Wiesbaden (ots) - Werte bewusst leben: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich zum Ziel gesetzt, wertorientiertes Handeln bewusst in den polizeilichen Arbeitsalltag zu integrieren. Neben einem Forschungsprojekt zum Thema Werte, das im vergangenen Jahr gestartet ist, wird das BKA einen Wertekanon erarbeiten und das Thema noch stärker als bisher in der Aus- und Fortbildung implementieren. Um die weiteren Schritte in der ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Anonymität des Internets verleitet dazu, vermeintlich unerkannt Straftaten in Form von sogenannten Hasspostings zu begehen. Auch die jüngsten Fälle zeigen, dass Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung an der Tagesordnung sind und die Täter dabei weder vor engagierten Bürgern, ...
Nordwestmecklenburg (ots) - Für den heutigen Montag, 28. März 2022, waren erneut Versammlungen in der Hansestadt Wismar sowie in Grevesmühlen angemeldet. Aus polizeilicher Sicht verliefen die drei Versammlungen relativ störungsfrei. Am Versammlungsgeschehen auf dem Wismarer St.-Marien-Kirchhof nahmen unter dem ...
Nienburg (ots) - Bei der Vorstandswahl des "Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." ist am vergangenen Wochenende mit dem Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, erstmals ein Vertreter der Polizeien des Bundes und der Länder überhaupt, in dieses Gremium berufen worden. Der Akademieleiter ...
Bad Bevensen/Oldenburg (ots) - Die Polizeidirektion Oldenburg verweist auf eine Pressemitteilung des Gustav Stresemann Instituts in Niedersachsen e.V.: Polizei und Zivilgesellschaft erfüllen elementare Funktionen in der Demokratie - und scheinen dabei oft auf konträren Positionen zu stehen. Wir, die am ...
Kiel (ots) - Am heutigen Dienstag (22.03.2022) ist der Beitritt der Landespolizei Schleswig-Holstein zum Bündnis für Akzeptanz und Respekt im Rahmen einer Feierstunde im Schleswig-Holstein Saal des Kieler Landtages offiziell gewürdigt worden. Mit der Unterzeichnung der Lübecker Erklärung verpflichtet sich die ...
