Meldungen zum Thema Bundesverfassungsgericht

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt. Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Bekämpfung der Rockerkriminalität

Koblenz (ots) - Unter Leitung der Zentralen Kriminalinspektion Koblenz werden seit heute Morgen, 6 Uhr, mit Unterstützung anderer Dienststellen, u.a. von Spezialeinheiten, sieben richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bei Mitgliedern der Rockergruppierung Hells Angels vollstreckt. Gegenstand der Maßnahmen sind Zuwiderhandlungen gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz. Mit Beschluss ...

Polizeiakademie Niedersachsen

POL-AK NI: Polizei Niedersachsen künftig im Vorstand des "Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." vertreten

Nienburg (ots) - Bei der Vorstandswahl des "Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." ist am vergangenen Wochenende mit dem Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, erstmals ein Vertreter der Polizeien des Bundes und der Länder überhaupt, in dieses Gremium berufen worden. Der Akademieleiter ...

Polizeidirektion Lüneburg

POL-LG: Die Abteilungsleiterin 2 der Polizeidirektion Lüneburg, Christiane Röttgers, wird in den Ruhestand verabschiedet

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt

40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Wiederkehrende Einsatzlagen im Zuständigkeitsbereich des PP Freiburg - Montagsspaziergänge verlaufen weitestgehend friedlich - mehr angemeldete Versammlungen

Freiburg (ots) - Wie bereits in den vergangenen Wochen kam es im Laufe des Montagabends zu einer Vielzahl von Einsatzlagen in diversen Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg. Am Montag, 31.01.2022, konnten an 38 verschiedenen Örtlichkeiten demonstrative Aktionen in Form von ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Verfassungskonforme Alimentation - dringender Handlungsbedarf für die Ampelkoalition. Austausch des BDK mit dem Deutschen BundeswehrVerband e.V.

Berlin (ots) - "Gleiche Interessenlagen identifizieren und gemeinsam vorbringen" - unter diesem Motto fand am 03.12.21 ein Treffen des BDK-Bundesvorsitzenden Dirk Peglow mit dem Vorsitzenden des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Herrn Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, vom Deutschen ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten in Deutschland - Dortmunder Polizeipräsident für weitere drei Jahre zum Vorsitzenden gewählt

Bundespolizeiinspektion Karlsruhe

BPOLI-KA: Nachtragsmeldung zu: Verdächtige Postsendung sorgt für Einsatz am Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (ots) - Nachdem eine verdächtige Briefsendung am heutigen Vormittag am Bundesverfassungsgericht für Aufsehen sorgte, konnte nunmehr die Substanz geklärt werden. Demnach befand sich ein ungefährliches, grobkörniges Pulver im inneren der Postsendung. Die genaue Beschaffenheit und Zusammensetzung des ...

Bundespolizeiinspektion Karlsruhe

BPOLI-KA: Verdächtige Postsendung sorgt für Einsatz am Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (ots) - Am Mittwochvormittag gegen 10:30 Uhr stellten Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung der Posteingänge eine verdächtige Briefsendung fest. Bei der Röntgenkontrolle fiel der mit bisher unbekanntem Pulver gefüllte Briefumschlag auf. Die für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts zuständige ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Polizeieinsatz anlässlich möglicher Demonstrationen

Freiburg (ots) - Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde. Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" auf dem Platz der ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Polizeieinsatz anlässlich möglicher Demonstrationen

Freiburg (ots) - Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde. Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" auf dem Platz der ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 201212 - 1268 Frankfurt: Ereignisreicher Tag in Frankfurt - Flexibles Einsatzkonzept der Polizei

Frankfurt (ots) - Für den heutigen Samstag, den 12.12.2020, wurden an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet mehrere Versammlungen angemeldet. Eine ursprünglich angemeldete Demonstration von "Querdenken-69" wurde durch die Stadt Frankfurt verboten und das Verbot zwischenzeitlich durch das ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0808--Versammlungslagen in Bremen - aktuelle Situation--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Stadtgebiet Zeit: 5.12.20 Die für diesen Samstag angemeldeten "Querdenker"-Versammlungen" blieben verboten. Auch durch das Bundesverfassungsgericht wurde heute ein Verbot der "Querdenker"-Demos in Bremen bestätigt, siehe hierzu auch die Pressemeldungen 805, 807. Gegen die geplanten Demos waren acht Gegendemonstrationen angemeldet ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0807 --Querdenker-Versammlung bleibt verboten--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 05.12.20 Nachdem heute auch durch das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der "Querdenken-Versammlungen" in Bremen bestätigt wurde, siehe hierzu auch die Pressemeldung 805, warnt die Polizei vor der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen. Da im Vorfeld zur Teilnahme an der verbotenen Versammlung aufgerufen wurde, ist die Polizei ...

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Karlsruhe - Mehrere Versammlungen am Donnerstag in Karlsruhe

Karlsruhe (ots) - Für Donnerstagnachmittag waren in Karlsruhe insgesamt vier Versammlungen bei der Stadt Karlsruhe angemeldet. Drei der Versammlungen wurden im Schlossbezirk durchgeführt. Alle Versammlungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse. Eine Versammlung unter dem Motto "Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte ...

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Karlsruhe - Versammlung im Schlossbezirk durch Versammlungsleitung aufgelöst

Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe, der Bundespolizei Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe Eine für Donnerstagnachmittag im Schlossbezirk angemeldete Versammlung unter dem Motto "Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte schützen!" wurde von der Versammlungsleitung aufgelöst. Um ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Persönliche Erklärung von Innenminister Lorenz Caffier

Schwerin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin seit 14 Jahren Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. In dieser Zeit durchlebten meine Mitarbeiter, mein Umfeld und ich viele Höhen und Tiefen. Ich kann mich noch gut an den G8-Gipfel in Heiligendamm zu Beginn meiner Amtszeit erinnern, den nicht wenige als meinen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festakt am 8. Oktober 2020 aus Anlass der Gründung des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Karlsruhe (ots) - Aus Anlass des 70. Jahrestags der Gründung des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof laden wir zu einem Festakt in Form einer Streaming-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion live aus dem Bundesgerichtshof am 8. Oktober 2020 um 11:00 Uhr ein. Die Veranstaltung wird ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Führender Dortmunder Rechtsextremist in Haft - Zahlreiche Verurteilungen von Verfassungsfeinden in den letzten fünf Jahren

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0743 Seit dem gestrigen Tag befindet sich der Bundes- und Landesvorsitzende NRW der Partei Die Rechte in Haft. Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche ein Urteil gegen Sascha K. bestätigt. Er hatte u.a. gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Detmold gehetzt. Aktuell ...

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Karlsruhe/Rheinstetten - Motorraddemonstration sorgt für größeren Polizeieinsatz

Karlsruhe (ots) - Eine Motorraddemonstration hat am Samstagnachmittag für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Ursächlich war, dass sich anstatt der angemeldeten 500 Teilnehmer mindestens 7.000 versammelten. Eine Verantwortliche hatte geplant, unter dem Motto "Stiller Protest gegen die zunehmende ...

Polizeidirektion Bad Kreuznach

POL-PDKH: Umgang mit Versammlungen - Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverwaltung und Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Bad Kreuznach (ots) - Aus Artikel 8 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese in den Grundrechten niedergeschriebene Regelung ist ein hohes Gut, in welches der Staat nicht ohne weiteres eingreifen darf. Für Versammlungen unter freiem Himmel ...

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Kreis Borken - Allgemeine Hinweise zu Versammlungen

Kreis Borken (ots) - In der vergangenen Woche kam es in Bocholt zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Gem. § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz ("Wer als Veranstalter oder Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmelddung durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.") leitete die Polizei ein Strafverfahren ein. Eine solche Anmeldung hat ...