Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen
Görlitz (ots)
Weil sie gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen haben, sind in den vergangenen Tagen insgesamt 18 ukrainische Staatsangehörige von der Bundespolizei angezeigt worden.
Zunächst waren am Freitag durch gemeinsame deutsch-polnische Streifen vier Männer im Alter von 23 bis 49 Jahren auf polnischem Hoheitsgebiet festgestellt worden. Zwei der Beschuldigten hatten sich zuvor nachweislich mit erschlichenen polnischen Visa im Bundesgebiet aufgehalten. Die anderen beiden Beschuldigten hatten "nur" die Absicht, mit ebenfalls erschlichenen Visa weiter nach Deutschland zu reisen. Das wurde aber verhindert. Der polnische Grenzschutz annullierte alle Visa.
Ungefähr zur gleichen Zeit wurde bei Kodersdorf ein Reisebus, der aus Polen eingereist war, von Bundespolizisten näher unter die Lupe genommen. Für vier Reisende (18, 20, 21, 21) hatte sich nach der Kontrolle eine Weiterfahrt erübrigt. Das Quartett wurde noch am Abend zurückgeschoben. Das Reiserecht war angesichts der beabsichtigten Schwarzarbeit erloschen.
Der Samstag war ungefähr fünf Stunden alt, als auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße ein ukrainischer Kleinbus angehalten wurde. Auch diese Kontrolle endete für vier Ukrainer (21, 25, 32, 35) später mit einem sicherlich unerwarteten Ergebnis. Die Ermittler führten schließlich den Nachweis, dass die Männer einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen waren. Dazu nutzten die beiden älteren Ukrainer offenbar auch noch gefälschte rumänische Ausweise. Diese waren entdeckt und ihnen abgenommen worden. Abgenommen wurde den Schwarzarbeitern auch illegal erlangter Arbeitslohn - insgesamt 4.400,00 Euro.
Das nächste ukrainische Quartett - vier Männer im Alter von 24 bis 31 Jahren - verfing sich am Sonntagnachmittag im "Fahndungsnetz" der Bundespolizei. Gegen 14.00 Uhr war ein ukrainischer Opel auf der Autobahn bei Ludwigsdorf auffällig geworden. Nach einer anschließenden Kontrolle stand fest, dass auch dessen Insassen nur eingereist waren, um als Arbeitskolonne im Baugewerbe schwarzes Geld zu verdienen. Als Kopf der Arbeitskolonne hatte der 31-Jährige wohl alles Organisatorische unternommen, weshalb gegen ihn nun auch wegen des Verdachts des Einschleusens ermittelt wird. Während drei der Schwarzarbeiter unfreiwillig nach Polen zurückkehren mussten, wird der vierte "Kollege" nun mit einem Flugzeug direkt in Ukraine zurückfliegen.
Ob Student oder nicht ist im Falle einer 22-Jährigen und ihres 20-jährigen Begleiters die entscheidende Frage. Das Paar wurde am Sonntagabend in einem ukrainischen Bus, der bei Kodersdorf gestoppt wurde, angetroffen. Wie sich herausstellte, hatte es als Erntehelfer bei Rostock gearbeitet. Grundsätzlich ist für Studierende eine solche Beschäftigung unter gewissen Umständen genehmigungsfrei und zulässig. Allerdings bestehen berechtigte Zweifel, ob die beiden tatsächlich an einer Hochschule eingeschrieben sind. Um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, mussten die Erntehelfer jeweils 500,00 Euro als Sicherheit für die zu erwartenden Geldstrafen und die Kosten der Verfahren hinterlegen.
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