BPOLD PIR: Bundespolizei und Polizeidirektion Leipzig - Wiederholt gemeinsam gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen
Leipzig / Halle (ots)
In den frühen Morgenstunden gingen Bundespolizei, Polizeidirektion Leipzig und die Stadt Leipzig im Rahmen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe BOHEMIA im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig wiederholt gemeinsam gegen irreguläre Migration in Form von Scheinehen vor. Die rund 60 Einsatzkräfte vollstreckten mehrere Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt fünf Objekte im Stadtgebiet Leipzig und beschlagnahmten umfangreiche Beweismittel, darunter unter anderem sieben Handys und Unterlagen, welche auf Eheschließungen hinweisen. Im Fokus stehen diesmal insgesamt acht Beschuldigte, die verdächtig sind, sich oder anderen durch Eingehen von Scheinehen Aufenthaltskarten, Daueraufenthaltskarten oder sonstige Bescheinigungen über das Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsrecht der EU verschafft zu haben. In zwei Fällen stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen eine Bande, die durch die Vermittlung und Organisation von Scheinehen zahlreiche Menschen nach Deutschland einschleuste und so hohe kriminelle Erträge erwirtschaftete.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt seit 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verschaffens von Aufenthaltskarten, Daueraufenthaltskarten oder sonstigen Bescheinigungen über das Daueraufenthaltsrecht der EU durch unrichtige oder unvollständige Angaben. Bereits am 13. Juni 2018 war die Bundespolizei im Zuge dessen in Mitteldeutschland in einem Großeinsatz, über den kürzlich auch MDR und DAS ERSTE in einer ARD-Exclusiv-Reportage berichteten, gegen diese oft unterschätzte Form der Schleusungskriminalität vorgegangen. Dem folgten weitere Ermittlungen sowie kleinere Einsatzmaßnahmen im Sommer dieses Jahres.
Den zumeist bulgarischen und rumänischen Ehefrauen wird vorgeworfen, durch die Verschaffung von falschen oder verfälschten zypriotischen und dänischen Eheschließungsurkunden, die die Eheschließung mit EU-Bürgern bestätigten, sowie durch Vorlage fingierter Miet- und Arbeitsverträge die Einreise und einen Daueraufenthalt ihrer pakistanischen und indischen Ehemänner auf der Grundlage des EU-Freizügigkeitsrechts ermöglicht zu haben.
In zwei Fällen stehen die polizeilichen Maßnahmen zudem im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen drei Hauptbeschuldigte wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern, bei der für die Schleusungen pro Person zwischen 15.000 Euro und 22.000 Euro verlangt wurden. Im Rahmen einer "Rundumversorgung" wurden die Geschleusten hierbei nach der Einreise auch bei Behördengängen begleitet.
Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat Markus Pfau sagte zu dem Einsatz: "Irreguläre Migration nach Deutschland findet weiterhin auch und mit großem organisatorischen Aufwand durch die Vermittlung von Scheinehen statt. Die Schleuser profitieren hier auch von gesetzlichen Regelungslücken. Ihre Gewinnspanne ist dabei enorm. Dem Phänomen können wir polizeilich nur im Verbund von Bund, Land und Kommune begegnen. Dem dienten wiederholt die heutigen Maßnahmen."
Zum Hintergrund: Bundespolizeidirektion Pirna, Polizeidirektion Leipzig und Stadt Leipzig bekämpfen gemeinsam in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe BOHEMIA die irreguläre Migration und Schleusungskriminalität im Großraum Leipzig. Die drei Behörden können bereits auf eine siebzehnjährige erfolgreiche Zusammenarbeit zurückschauen, die zum 1. Januar 2018 auf neue Füße gestellt wurde. So sollen Phänomene der irregulären Migration, die regelmäßig auch mit anderen Formen der Begleit- und Folgekriminalität, etwa Urkundenfälschung, Eigentumskriminalität oder Betäubungsmittelhandel zusammenhängen, konzentrierter und wirkungsvoller bekämpft werden. Hierzu bündeln die drei Behörden in der Einheit ihre Kompetenzen.
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Steffen Nölke
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