Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Integrität der Polizei darf nicht durch Fehlverhalten Einzelner gefährdet werden
Frankfurt am Main (ots)
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nimmt die laufenden Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte des 1. Polizeireviers Frankfurt mit großer Ernsthaftigkeit zur Kenntnis. Der Verdacht auf Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger und Strafvereitelung im Amt wiegt schwer und erfordert eine konsequente, unabhängige und transparente Aufklärung.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Hessischen Landeskriminalamts wird gegen insgesamt 17 Bedienstete des 1. Polizeireviers ermittelt. Die Vorwürfe beziehen sich auf mehrere Fälle aus den Monaten Februar bis April 2025, in denen es zu rechtswidriger Gewaltanwendung gegen Festgenommene gekommen sein soll. Zudem stehen Vorwürfe im Raum, wonach einige Beamtinnen und Beamte unzutreffende Berichte über Widerstandshandlungen gefertigt haben sollen. Die Ermittlungen werden von einer beim Hessischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderarbeitsgruppe geführt, um Neutralität und Unabhängigkeit sicherzustellen. Über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen entscheidet das Polizeipräsidium Frankfurt.
Stellungnahme von Dirk Peglow, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender Hessen des BDK Dirk Peglow betont, dass die Vorgänge - sollten sich die Vorwürfe bestätigen - nicht nur für die Betroffenen schwerwiegende Folgen hätten, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Polizei insgesamt belasten würden:
"Die hessische Polizei hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um genau solche Vorfälle zu verhindern - insbesondere auch im Bereich des 1. Polizeireviers in Frankfurt. Nach den damaligen Ermittlungen und den daraus gezogenen Konsequenzen wurden Schulungen, Supervisionen, Führungskräfteentwicklungen und interne Kontrollmechanismen etabliert, die das Ziel hatten, Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen und eine offene Fehlerkultur zu fördern. Wenn es trotz dieser Maßnahmen nun erneut zu gravierenden Vorwürfen kommt, ist das ein alarmierendes Signal."
"Wir dürfen niemanden vorverurteilen. Aber klar ist: Wer polizeiliche Zwangsmittel anwendet, trägt eine besondere Verantwortung. Die polizeiliche Obhut muss für jede festgenommene Person der sicherste Ort sein. Wer Respekt erwartet, muss auch respektvoll handeln - gerade in Konfliktsituationen." "Die überwältigende Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen steht fest auf dem Boden von Recht und Gesetz. Sie leisten hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Es wäre falsch, aus dem Fehlverhalten Einzelner Rückschlüsse auf die Polizei als Ganzes zu ziehen."
Forderungen des BDK
1. Lückenlose Aufklärung: Der BDK fordert eine zügige, unabhängige und vollständige Aufklärung des Sachverhalts - sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich.
2. Evaluation der bisherigen Präventionsmaßnahmen: Die bestehenden Fortbildungs-, Kontroll- und Supervisionsstrukturen in Hessen müssen kritisch überprüft werden. Sollten sich Defizite zeigen, sind sie konsequent zu beheben.
3. Stärkung einer offenen Fehlerkultur: Eine lernende Polizei braucht Rahmenbedingungen, in denen Fehlverhalten ohne Angst vor Repressionen angesprochen und aufgearbeitet werden kann.
4. Schutz des Berufsbildes: Der BDK warnt vor einer Pauschalverurteilung und betont die Bedeutung der Differenzierung zwischen individuellem Fehlverhalten und der Arbeit einer rechtsstaatlich handelnden Polizei.
Peglow abschließend:
"Vertrauen ist das Fundament polizeilichen Handelns. Dieses Vertrauen wird jeden Tag von der großen Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen bestätigt - und es darf durch einzelne Verfehlungen nicht dauerhaft erschüttert werden. Entscheidend ist nun, dass das Geschehene vollständig aufgeklärt und daraus nachhaltig gelernt wird."
Rückfragen bitte an:
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Telefon: +49 171 3441846
E-Mail: presse@bdk.de
https://www.bdk.de
Original-Content von: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), übermittelt durch news aktuell