Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Abschließende Pressemitteilung für den Einsatz rund um das Versammlungsgeschehen zum Thema Tierindustrie/Agrarwende
Cloppenburg/Vechta (ots)
Von Montag, 12. Juli 2021, 10.00 Uhr, bis heute, 17. Juli 2021, 14.00 Uhr, fand am Hartensbergsee, Dohlenstiege, in Goldenstedt die Dauerversammlung "Camp zur Agrarwende 2021" statt. Zudem waren tägliche Mahnwachen an insgesamt neun Standorten angemeldet worden. Bis auf das Bahnhofsgelände in Goldenstedt blieben diese Mahnwachen allerdings unbesetzt.
Das Organisationsteam des Protestcamps reiste bereits am Donnerstag, 09. Juli 2021, an, um mit dem Aufbau der Zelte zu beginnen. Insgesamt nahmen an dem Protestcamp ca. 250 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Bereits gestern waren erste Abwanderungstendenzen der Teilnehmenden erkennbar. Im Camp hielten sich am heutigen Morgen (17. Juli 2021) noch etwa 120 Personen auf. Diese haben mittlerweile mit dem Abbau der Zelte begonnen.
Seit der letzten Pressemitteilung kam es an allen Standorten zu keinen polizeilich relevanten Ereignissen. Damit endet für die Polizei ein langer und herausfordernder Einsatz. Der große Einsatzraum und die Koordinierung der Polizeikräfte innerhalb dessen war eine große Herausforderung. Ein reibungsloser, friedlicher und versammlungsfreundlicher Ablauf bei allen Versammlungen hatte für die Polizei zu jeder Zeit oberste Priorität. Weder für die Bevölkerung, noch für die Teilnehmer*innen der Versammlungen im gesamten Einsatzzeitraum, kam es zu einer Gefährdung.
Der Gesamteinsatzleiter, Polizeidirektor Walter Sieveke, resümiert und äußert sich zum Gesamteinsatz: "Ziel war es, die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung aller Versammlungsteilnehmer*innen in den versammlungsrechtlichen Schranken zu schützen. Dies ist uns gelungen. Die Spontandemonstration vom Donnerstag, 15. Juli 2021, stellte zusammen mit dem Camp zur Agrarwende 2021 den Kern der Einsatzwoche dar. Den Versammlungsteilnehmer*innen wurden während des Verlaufs zahlreiche Alternativen angeboten. Diese zeigten sich jedoch unkooperativ, sodass Beschränkungen - bis letztlich zur Auflösung der Versammlung - auferlegt werden mussten. Auf eine solche Situation waren wir mit unserem taktischen Konzept vorbereitet. Das Durchbrechen der zuvor nicht gewaltbereiten Demonstranten wurde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bewusst nicht unterbunden, um dieser Situation deeskalierend zu begegnen."
Im Folgenden eine Zusammenfassung der vergangenen Tage: Montag, 12. Juli 2021:
Camp zur Agrarwende 2021:
Das "Camp zur Agrarwende 2021" wurde am Wochenende zuvor aufgebaut und startete um 10.00 Uhr am Hartensbergsee, Dohlenstiege, in Goldenstedt, welches als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes angemeldet und verwaltungsgerichtlich bestätigt worden war. Anreise und Aufbau verliefen zuvor störungsfrei.
Dienstag, 13. Juli 2021:
Camp zur Agrarwende 2021: Um 17.21 Uhr traf ein Solibus aus Berlin mit weiteren ca. 50 Versammlungsteilnehmer*innen beim "Camp zur Agrarwende 2021" ein. Die Gesamtteilnehmerzahl wurde auf ca. 230 Personen geschätzt. Es sind keine relevanten polizeilichen Vorkommnisse bekannt geworden.
Dauermahnwache Goldenstedt Bahnhof:
In Goldenstedt wurde eine Dauerveranstaltung bis zum 17. Juli 2021 in Form einer Mahnwache am Bahnhof angemeldet. Diese begann am 13. Juli 2021 wie geplant um 12.00 Uhr. Die Versammlungsteilnehmer*innen machten unter dem Motto: "Mehr Geld für den ÖPNV, weniger Geld für die Tierindustrie!" auf den aktuellen Haushaltsbeschluss des Landes Niedersachsen aufmerksam. Die Polizei war vor Ort und begleitete die Versammlung. An diesem Tag befanden sich dort 5 Personen mit Transparenten. Die Mahnwache verlief friedlich und störungsfrei.
Mittwoch, 14. Juli 2021:
Camp zur Agrarwende 2021: Zwischenzeitlich waren etwa 250 Teilnehmer/*innen im Camp eingetroffen.
Dauermahnwache Goldenstedt Bahnhof:
Die Mahnwache verlief auch am Mittwoch friedlich und störungsfrei.
Anmeldung weiterer Mahnwachen:
Für die Folgtage, 15. Juli 2021 bis einschließlich 17. Juli 2021, jeweils von 4.00 Uhr bis 20.00 Uhr, wurden noch weitere Mahnwachen angemeldet: - Lohne, Kreuzung "Am Grevingsberg und Brägelerstraße": Mahnwachen zum Thema: "Agrarwende jetzt!" - Bakum, Harmer Straße, vor Westfleisch: Mahnwachen zum Thema: "Stoppt die Ausbeutung von migrantischen Arbeiter*innen!" - Rechterfeld, Kreuzung von "Heidestraße und Paul-Wesjohann-Straße": Mahnwachen zum Thema "Agrarwende jetzt!" - Steinfeld, Honkomper Weg: Mahnwachen zum Thema: "Das Schlachten beenden!" - Visbek, Hogenbögen: Mahnwachen zum Thema: "Agrarwende jetzt!" - Wildeshausen, Düngstruper Straße: Mahnwachen zum Thema: "Das Schlachten beenden." - Diepholz, Im Moore: Mahnwachen zum Thema: "Das Schlachten beenden!" - Cloppenburg, Boschstraße bei MEGA-Tierernährung: Mahnwachen zum Thema: "Futtermittelimporte Stopp!"
Donnerstag, 15. Juli 2021:
Camp zur Agrarwende 2021: Um 00.43 Uhr wurde der Polizei mitgeteilt, dass es soeben zu "Sieg Heil"-Rufen aus drei vorbeifahrenden Fahrzeugen vor dem Camp gekommen sei. Es wurde eine Strafanzeige wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" eingeleitet. Die Täter*innen sind bislang unbekannt. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizeistation Goldenstedt unter 04444 967220 entgegen.
Am 14.07.2021, um 20.28 Uhr, wurde der Polizei mitgeteilt, dass es zu einer Sachbeschädigung eines Wasserhydranten, sowie eines PE-Rohres, welche beide der Wasserversorgung des Camps dienten, gekommen sei. Die Polizei war vor Ort. Es wurde eine Sachbeschädigung durch eine bislang unbekannte Person aufgenommen. Sachdienliche Hinweise zu der aufgeführten Straftat nimmt die Polizeistation Goldenstedt unter 04444 967220 entgegen.
Dauermahnwache Goldenstedt Bahnhof:
Die Versammlung verlief auch am heutigen Tag friedlich. Die Örtlichkeit wurde um 16.26 Uhr von den Teilnehmer*innen verlassen. Rund um die Versammlung wurden keine strafbaren Handlungen festgestellt. Die Teilnehmerzahl lag zwischen 2 und 5 Personen.
Spontanversammlung/Demonstrationszug:
Am 15. Juli 2021, kurz nach 8.00 Uhr, machten sich ca. 100 Versammlungsteilnehmer*innen aus dem Camp zur Agrarwende 2021 mit Transparenten auf den Weg nach Rechterfeld. Der Weg führte über den Tiefen Weg, die Einer Straße, über den Haselmausweg auf die Altoner Straße. Über die Straße Heide gelangten sie schließlich an ihren Zielort. Der Demonstrationszug erhielt dort eine Wegstreckenbeschränkung. Diese wurde missachtet. Die Teilnehmenden begaben sich sodann über ein Feld zum Holztor vor der PHW-Zentrale. Dort fand nun ab ca. 11.30 Uhr eine Sitzblockade statt, die durch die Polizei begleitet wurde. Die Polizei gab den Versammlungsteilnehmer*innen bekannt, dass die Versammlung auf eine Grünfläche neben der Fahrbahn beschränkt wird. Der mehrmaligen polizeilichen Aufforderung, den Aufenthaltsort zu verlagern, kamen die Teilnehmer*innen nicht nach. Daher wurde um 13.37 Uhr die Auflösung der Versammlung bekannt gegeben. Ab 15.50 Uhr mussten insgesamt 119 der vor dem provisorischen Holztor der PHW-Zentrale in Rechterfeld befindlichen Personen von den Einsatzkräften größtenteils weggetragen werden. In Einzelfällen leisteten sie dabei trotz versammlungsfreundlichen Verhaltens der eingesetzten Kräfte auch aktiven Widerstand gegenüber den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Von den betroffenen Personen wurden vor Ort Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweise erteilt. Erschwert wurden die Identitätsfeststellungen und die Erteilungen der Platzverweise dadurch, dass die ehemaligen Teilnehmer*innen keine Ausweisdokumente mit sich führten und keine freiwilligen Angaben zu ihrer Identität machten. Auch trafen sie Maßnahmen zur Verschleierung ihrer Identität. Daher wurden speziell ausgebildete Kräfte angefordert, die bei der Identifizierung unterstützten. 6 Personen waren zusammen angekettet und mussten von Spezialkräften der Polizei gelöst werden. Gegen 21.34 Uhr konnte die aufgelöste Spontanversammlung durch die Polizeikräfte geräumt werden. Der Einsatz war um 22.00 Uhr beendet. Insgesamt wurden 119 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Gegen 114 Teilnehmende wurden Platzverweise ausgesprochen.
Im Rahmen der stattfindenden Sitzblockade vor dem Holztor der PHW-Hauptzentrale kam es zudem zu spontan zu einer nicht angemeldeten Mahnwache im Bereich der Zuwegung zur Hauptzentrale. Hier fanden sich 10 bis 12 Personen ein.
Während der Umsetzung der Auflösung mussten Polizeibeamte um 18.41 Uhr im Bereich der Paul-Wesjohann-Straße zudem zwei ehemalige Versammlungsteilnehmer ermahnen, ihre mitgebrachten Einmalanzüge sowie Plastikflaschen nicht in der Natur zu entsorgen, sondern wieder mitzunehmen. Dem leisteten diese Personen schließlich auch Folge.
Festgestellte Straftaten und Verstöße im Rahmen der Spontandemonstration: Um 11.26 Uhr wurde eine eingesetzte Polizeibeamtin durch einen bislang unbekannten Täter mit einer Holzfahnenstange aus der Menge heraus am Kopf getroffen. Sie wurde dadurch leicht verletzt.
Ein Versammlungsteilnehmer überwand gegen 12.50 Uhr den Zaun zur Zentrale. Sie konnte durch Sicherheitskräfte gestellt werden. Die Polizei nahm hierzu eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch auf. Darüber hinaus besprühten Teilnehmer*innen gegen 11.30 Uhr die Holztore mit Farbe.
Im Weiteren kam es fünf Mal zu Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sowie zu zwei tätlichen Angriffen. Drei Polizeibeamte bzw. -beamtinnen wurden verletzt, darunter ein Polizeibeamter, der durch einen ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung gebissen wurde.
Die Versammlungsteilnehmer*innen verstießen durch ihr unkooperatives Verhalten gegen die auferlegten Beschränkungen. Dieses zog insgesamt 112 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Entfernungspflicht gem. des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes nach sich.
Mahnwache Rechterfeld:
Die Mahnwache in Rechterfeld begann um 7.18 Uhr. In der Spitze versammelten sich dort bis zu ca. 13 Personen. Es gab keine polizeilich relevanten Vorkommnisse. Die Mahnwache verlief friedlich und störungsfrei.
Bezugnahme zu Gerüchten:
Der Polizei war bekannt geworden, dass es in den zurückliegenden Tagen vermehrt zu hartnäckigen Gerüchten innerhalb der Bevölkerung gekommen war. Demnach soll es zu massiven Straftaten von Versammlungsteilnehmer*innen zum Nachteil von Landwirten gekommen sein. Dies kann die Polizei nicht bestätigen. Wir baten die Bevölkerung, sich nicht an Gerüchten zu beteiligen, da dies zur Verunsicherung aller Beteiligten führen kann und die polizeiliche Arbeit erschwert. Uns lagen keinerlei Erkenntnisse vor, dass von den Versammlungen bzw. den Versammlungsteilnehmer*innen eine Gefährdung für die Bevölkerung ausging.
Freitag, 16. Juli 2021:
Es wurden keine polizeilich relevanten Ereignisse festgestellt. Am Freitagnachmittag, gegen 16.00 Uhr, fielen drei Fahrzeuge auf, die in Richtung Wiesenhof in Lohne fuhren. Im Rahmen der Kontrolle gaben die Personen an, zur Mahnwache in Lohne unterwegs zu sein. An dieser wurde jedoch nicht mehr teilgenommen. Eines dieser Fahrzeuge wurde gegen 22.00 Uhr im Bereich Rüssen (LK Diepholz) nahe eines Hähnchenstalls gesichtet, konnte jedoch durch Polizeikräfte nicht mehr angetroffen werden. Weiterhin wurden am Freitagabend um 17.30 Uhr durch den privaten Sicherheitsdienst mehrere vermummte Personen nahe der PHW-Zentrale in Rechterfeld gesichtet. Eine Absuche verlief negativ. Allerdings wurden durch zwei Personen des privaten Sicherheitsdienstes die Gleise nahe der PHW-Zentrale betreten. Infolgedessen musste die Strecke für den Bahnverkehr für einen Zeitraum von 12 Minuten gesperrt werden. Die Personen konnten kontrolliert werden und es wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Seitens der privaten Sicherheitskräfte wurden um 19.15 Uhr Hinweise übermittelt, dass es im Laufe des Tages innerhalb des Protestcamps zu Streitigkeiten zwischen Teilnehmenden gekommen war. Eine Gruppe habe die Aktion am Donnerstag als ausreichend betrachtet und die andere Gruppe habe weitere Aktionen gefordert. Näheres wurde zu den angeblichen Streitigkeiten nicht bekannt. In den Nachtstunden wurden durch den privaten Sicherheitsdienst wiederholt verdächtige Personen/Fahrzeuge im Bereich der PHW-Zentrale in Rechterfeld sowie bei Wiesenhof in Lohne mitgeteilt. Relevante Feststellungen wurden nicht getroffen. An den Örtlichkeiten der angemeldeten Mahnwachen wurden keine Personen festgestellt.
Der Solibus ist am Samstag, 17. Juli 2021, gegen 13.00 Uhr, zurück in Richtung Berlin gefahren.
Um 14.00 Uhr wurde die Versammlung vom Versammlungsleiter offiziell für beendet erklärt.
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Simone Buse, KOK'in
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