Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Umfangreiche Durchsuchungen wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Einschleusung, unerlaubtem Aufenthalts und Visaerschleichung abgeschlossen
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Weiden i.d.OPf. / Waidhaus / Hessen / Niedersachsen (ots)
Die Bundespolizei hat am Donnerstagmorgen (21. Mai) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. (Bayern) umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht der gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern, dem unerlaubten Aufenthalt von Ausländern, der Visaerschleichung sowie der Urkundenfälschung. Rund 220 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten durchsuchten ab 06:00 Uhr insgesamt sieben Objekte im Raum Hessen und Niedersachsen. Betroffen sind die Landkreise Hersfeld-Rotenburg und der Werra-Meißner-Kreis in Hessen, sowie der Landkreis Helmstedt in Niedersachsen. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine mutmaßlich international agierende Tätergruppierung. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen derzeit mehrere Beschuldigte aus Usbekistan. Die Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. führt das Ermittlungsverfahren. Bei den Durchsuchungen konnten das führende Mitglied der Gruppierung und elf weitere Zielpersonen angetroffen werden. Des Weiteren befanden sich neun Personen in den Durchsuchungsobjekten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Zusätzlich lagen Fahndungsersuchen von Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden vor. Gegen eine Person besteht ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Gießen aus einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung durch das Amtsgericht Büdingen. Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte nach derzeitigem Stand unter anderem mutmaßlich gefälschte Identitätsdokumente und Führerscheine unterschiedlicher europäischer Länder, mehr als zwanzig Mobiltelefone und zwei Notebooks sicher. Darüber hinaus wurden Bank-, Melde- und Versicherungsunterlagen sowie weitere beweisrelevante Gegenstände wie Lohnabrechnungen aufgefunden und beschlagnahmt. Gegen die im Verfahren relevanten Personen werden derzeit noch polizeiliche Maßnahmen durchgeführt und die beschlagnahmten Beweismittel ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPF prüft momentan, ob gegen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl erlassen wird. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine grenzpolizeiliche Kontrolle im Oktober 2025 an der A6 bei Waidhaus. Im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zur Tschechischen Republik kontrollierten Bundespolizisten damals einen usbekischen Staatsangehörigen in einem international verkehrenden Fernreisebus auf der Route Prag-Amsterdam. Der Mann wies sich mit einem gültigen usbekischen Reisepass aus. Darin befand sich ein tschechisches Schengenvisum der Kategorie C, das zur einmaligen Einreise und zu einem Aufenthalt von acht Tagen im Schengenraum berechtigte. Bei der Durchsuchung seines Reisegepäcks fanden die Einsatzkräfte vier mutmaßlich gefälschte lettische Identitätskarten sowie einen mutmaßlich gefälschten polnischen Führerschein. Die Dokumente waren auf andere Personalien ausgestellt. Auf dem Mobiltelefon des Mannes stellten die Ermittler zudem Fotos von vier tschechischen Schengenvisa fest. Im weiteren Verlauf ergaben sich Hinweise auf Personen, die Visa organisiert und beschafft haben sollen. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten für arbeitssuchende usbekische Staatsangehörige Kurzzeitvisa für den Schengenraum beschafft haben sollen. Dabei sollen sie gegenüber Behörden falsche Tatsachen angegeben und Flugtickets vorgelegt haben. Nach der Einreise nach Deutschland sollen die Personen mit total gefälschten EU-Personaldokumenten ausgestattet worden sein. Die Ermittler prüfen unter anderem gefälschte Identitätskarten, Reisepässe, Aufenthaltstitel und Führerscheine verschiedener EU-Staaten.
Mit den mutmaßlich falschen Personalien sollen anschließend Anmeldungen bei Kranken- und Rentenversicherungen, Finanzämtern, Einwohnermeldeämtern, Agenturen für Arbeit und Jobcentern erfolgt sein. Zudem sollen Bankkonten eröffnet und Mobiltelefonnummern aktiviert worden sein. Der mutmaßlichen Tätergruppierung können nach aktuellem Ermittlungsstand insgesamt 76 erteilte Visa für usbekische Staatsangehörige zugeordnet werden. Diese Personen sollen mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sein oder eine Einreise geplant haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen für die Beschaffung eines Visums rund 2.000 Euro und für Flugtickets nochmals rund 2.000 Euro verlangt worden sein. Für gefälschte Führerscheine sollen weitere 400 Euro, für gefälschte Identitätskarten rund 300 Euro berechnet worden sein.
Der leitende Staatsanwalt in dem Verfahren, Staatsanwalt als Gruppenleiter Matthias Bauer, erklärt: "Die Durchsuchungen sind ein wichtiger Schritt in einem komplexen Ermittlungsverfahren. Wir gehen konsequent gegen Strukturen vor, die reguläre Migrationsverfahren, behördliche Abläufe und soziale Sicherungssysteme gezielt missbrauchen wollen. Zugleich werden die sichergestellten Beweismittel sorgfältig und rechtsstaatlich ausgewertet. Für alle Beschuldigten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung."
Die Ermittlungen dauern noch an.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. - Pressestelle
Matthias Bauer
Staatsanwalt als Gruppenleiter
TEL: 0961 3000 299
EMAIL: pressestelle@sta-wen.bayern.de
Bundespolizeiinspektion Waidhaus - Pressestelle
PHK Tobias Pfeiffer / PHM Alexander Högen
TEL: 09652 8206 106
EMAIL: presse.waidhaus@polizei.bund.de
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