POL-DO: Versammlungen am 1. Mai gestartet - Polizei Dortmund duldet kein paramilitärisches Auftreten und erteilt strenge Auflagen
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0495
Ein Teil der für den heutigen Sonntag (1. Mai) angemeldeten Versammlungen im Dortmunder Stadtgebiet sind gestartet.
Mit bis zu 2.000 Teilnehmenden machte der DGB mit dem traditionellen Aufzug ab dem Platz der Synagoge um 10.35 Uhr den Auftakt. Unter dem Thema "GeMAInsam Zukunft gestalten" führte der Weg in Richtung Westfalenpark, in dem ab 14 Uhr ein Familien- und Kulturfest stattfindet. Der Aufzug erreichte um 12.35 Uhr seinen Zielort, der störungsfrei und anmeldekonform verlief.
Der Aufzug der Partei "Die Rechte" setzte sich unter strengen Auflagen nach einer Auftaktkundgebung mit einiger Verspätung um 13.37 Uhr vom Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs in Richtung Dortmund-Dorstfeld in Bewegung. Grund für die Verspätung ist eine Überprüfung der Auflage gemäß § 18 VersG NRW. Laut dieser ist es verboten eine öffentliche Versammlung unter freien Himmel zu veranstalten, die u.a. durch ein paramilitärisches Auftreten Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt. Die Polizei Dortmund wird ein einschüchterndes und angsteinflößendes Auftreten von Rechtsextremisten in unserer Stadt nicht dulden. Per beschränkender Verfügung hat der Aufzug die Auflage erhalten, zahlreiche Fahnen einzurollen. Die maximale Anzahl wurde auf 20 Fahnen beschränkt. Unter Beteiligung von etwa 220 Teilnehmenden befindet sich die Versammlung unter dem Motto "Heraus zum Tag der Arbeit" nun auf der kooperierten Wegstrecke.
Im Bereich der Wegstrecke Rechts kam es gegen 12.30 Uhr durch Teilnehmer im Bereich des Gegenprotests vereinzelt zu Durchbruchsversuchen und Attacken gegenüber Polizeibeamten. Zur Verhinderung weiterer Durchbrüche mussten die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort und geht mit aller Konsequenz gegen rechtswidriges Verhalten von Störern vor.
Aufgrund weiterer angemeldeter Versammlungen, insbesondere im Innenstadtbereich, müssen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit Verkehrsbeeinträchtigungen rechnen. Die Dortmunder Polizei versucht diese so gering wie möglich zu halten und informiert über diese auf ihren polizeilichen Kanälen.
Darüber hinaus steht seit 10 Uhr das Bürgertelefon unter der Rufnummer 0231/132-5555 zur Verfügung.
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