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11.10.2019 – 16:33

Polizei Dortmund

POL-DO: Dortmunder Polizei begrüßt angekündigten friedlichen Gegenprotest

Dortmund (ots)

Lfd. Nr.: 1186

Nach der Tat am Mittwoch (9.10.) in Halle an der Saale steht die Dortmunder Polizei weiterhin in engem Kontakt mit der jüdischen Gemeinde in Dortmund. Der Schutz der jüdischen Gemeinde und der jüdischen Bevölkerung in Dortmund hat dabei höchste Priorität.

Vor der erneuten Demonstration einer rechtsextremen Partei am Montag (14.10.) stellt die stellvertretende Polizeipräsidentin in Dortmund, Alexandra Dorndorf, klar: "Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung sind antisemitische Äußerungen in jedweder Form für die Polizei absolut nicht tragbar. Deshalb werden wir auch bei künftigen Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dortmund mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Antisemitismus vorgehen. Wir begrüßen den nunmehr für Montag angekündigten friedlichen Gegenprotest ausdrücklich."

Die Polizei hat absolutes Verständnis für die öffentliche ablehnende Bewertung gegenüber der angemeldeten Versammlung von Rechtsextremisten. Auch mit Blick auf die rechtsextreme Versammlung am kommenden Montag prüft die Dortmunder Polizei alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Hierbei ist der Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Volksverhetzung u.a. durch antisemitische Parolen ein wichtiges Ziel.

In allen ihren Entscheidungen ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden. Auf Grundlage des Versammlungsgesetzes hat die Dortmunder Polizei in den vergangenen Jahren auch vor Verwaltungsgerichten immer wieder strenge Auflagen durchsetzen können, um nationalsozialistische und antisemitische Parolen zu unterbinden.

Die Polizei unterstützt jeden Aufruf zu friedlichem Protest, der auf Grundlage des Versammlungsgesetzes zu schützen ist. Nicht friedlicher Protest spielt Rechtsextremisten in die Hände.

Rückfragen bitte an:

Polizei Dortmund
Peter Bandermann
Telefon: 0231-132-1023
E-Mail: Peter.Bandermann@polizei.nrw.de
https://dortmund.polizei.nrw/

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