Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 221227 -1494 Frankfurt-Fechenheim: Festnahmen nach Kundgebung - ein Mann in Untersuchungshaft
Frankfurt (ots)
(hol) Am Sonntagabend (25.12.22) hielten systemkritische Iranerinnen und Iraner eine Kundgebung vor einem Tanzlokal in Fechenheim ab, in dem eine Veranstaltung andersdenkender Landsleute stattfand. Im Verlauf der Kundgebung musste die Polizei wiederholt einschreiten, um ein Aufeinandertreffen beider Parteien zu verhindern. Dabei wurden eine Polizistin und zwei Polizisten leicht verletzt, ein Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.
Um 21:45 Uhr startete die angemeldete Kundgebung "Kollektiv der liberalen Aktivistinnen" in der Carl-Benz-Straße mit etwa 80 Teilnehmenden. Diese stehen dem aktuellen Regime im Iran eigenen Angaben zufolge kritisch gegenüber. Hintergrund für die Kundgebung war eine an diesem Abend in einem dortigen Nachtclub stattfindende Veranstaltung, die nach Aussage der Versammlungsleiterin von angeblich regimetreuen Personen besucht sei.
Bereits kurz nach Beginn der Kundgebung wirkten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbal lautstark, provokant und aggressiv auf ankommende Partygäste ein. Ein ähnliches Verhalten zeigte daraufhin auch die Gegenseite. Um ein Aufeinandertreffen zu verhindern, musste die Polizei wiederholt Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zurückdrängen. Aufgrund der aggressiven Stimmung und des hohen Emotionalisierungsgrades der Anwesenden entsandte die Polizei frühzeitig weitere Einsatzkräfte. Aus der zwischenzeitlich auf 150 Teilnehmende angewachsenen Versammlung wurden vereinzelt Eier in Richtung des Clubs geworfen, ohne dass diese jemanden trafen. Als ab 01:00 Uhr Besucher der Party den Club verließen, mussten die Einsatzkräfte wieder einschreiten, um Auseinandersetzungen der beiden rivalisierenden Parteien zu verhindern. Eine größere Gruppe von Versammlungsteilnehmern versuchte zudem, durch den Hintereingang in den Club zu gelangen, was durch den eingesetzten Sicherheitsdienst und die Polizei verhindert wurde.
Um 02:00 Uhr beendete die Verantwortliche die Kundgebung. Die Teilnehmenden jedoch entfernten sich, auch nach mehrfacher polizeilicher Aufforderung mittels Lautsprecherdurchsagen, nicht vollständig. Als eine etwa 50-köpfige Gruppe auf dem Gelände einer nahegelegenen Tankstelle versuchte, dass Auto eines abfahrenden Veranstaltungsgasts mit Steinen zu beschädigen, musste die Polizei erneut eingreifen. Sie nahmen einen Tatverdächtigen fest, der dabei Widerstand leistete und einen Beamten leicht an der Hand verletzte. Im weiteren Verlauf drängte die Polizei Teile der Gruppe - auch unter Zuhilfenahme des Mehrzweckeinsatzstocks - zurück. Dabei schlug ein 30-jähriger Mann aus dieser Gruppe einem Polizisten mit einer Jacke ins Gesicht und verletzte einen weiteren am Knie. Daraufhin nahmen die Beamten auch ihn fest, wobei auch er sich am Bein verletzte.
Während die Polizei den ersten Festgenommenen nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen wieder auf freien Fuß setzte, lieferte sie den zweiten Mann nach medizinischer Versorgung seines Beins in die Haftzellen des Polizeipräsidiums ein. Der 30-jährige wurde heute einem Haftrichter vorgeführt, der einen Untersuchungshaftbefehl erließ.
Darüber hinaus leitete die Polizei Strafverfahren u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung an im Umfeld geparkten Autos von Besuchern des Events, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Zudem erstattete die Versammlungsleiterin eine Anzeige wegen Bedrohung.
Von den drei verletzten Polizisten wurden zwei ambulant im Krankenhaus behandelt. Der am Knie verletzte Beamte konnte seinen Dienst anschließend nicht fortsetzen.
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