POL-ST: Ibbenbüren, Ladbergen, Treckerdemos an Autobahnbrücken
Ibbenbüren, Ladbergen (ots)
Am Montagabend (11.07.2022) haben sich zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte in Ibbenbüren und Ladbergen an einer demonstrativen Aktion beteiligt. Sie positionierten rund 70 Traktoren auf neun Brücken über den Autobahnen 1 und 30 und entfalteten Plakate, um Solidaritätsbekundungen zu den Protesten in den benachbarten Niederlanden zum Ausdruck zu bringen. Aus polizeilicher Sicht verliefen die Aktionen insgesamt friedlich und ohne wesentliche Verkehrsbeeinträchtigungen. Zur Einleitung eines Strafverfahrens kam es dennoch - die Versammlung war nicht angezeigt. Mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit gehen auch Pflichten einher. Die Polizei weist auf die Regelungen im Versammlungsgesetz NRW hin: Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sind grundsätzlich 48 Stunden vor der Einladung zur Versammlung bei der Polizei als zuständige Behörde anzuzeigen. Bleibt die Anmeldung aus, ist die Polizei - wie im aktuellen Fall - zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Versammlungsleitung verpflichtet. Bei Fragen rund um das Thema Versammlungen ist die Kreispolizeibehörde Steinfurt unter der Telefonnummer 02551/15-3130 zu erreichen.
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