POL-MG: Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt und Polizei Mönchengladbach 81 Briefwahlunterlagen in Altpapier aufgefunden und erneut zugestellt
Mönchengladbach (ots)
Nach einem Hinweis eines Bürgers hat der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) der Stadt Mönchengladbach am vergangenen Wochenende 39 Briefwahlunterlagen zum Ratsbürgerentscheid in einer Papiertonne aufgefunden. Die Mitarbeiter*innen sicherten die Unterlagen unmittelbar.
Bei der Polizei sind inzwischen zwei weitere Anzeigen von Bürger*innen eingegangen. Auch dort wurden Wahlunterlagen in Papiertonnen entdeckt. Insgesamt handelt es sich nach aktuellem Stand um 81 nicht zugestellte Briefwahlunterlagen. Insgesamt wurden über 200.000 Briefwahlunterlagen verschickt.
Oberstes Ziel ist es jetzt, eine ordnungsgemäße Zustellung der Wahlunterlagen sicherzustellen und mögliche Beeinträchtigungen des Wahlverfahrens auszuschließen. Die aufgefundenen Briefwahlunterlagen wurden deshalb unmittelbar erneut in die Zustellung gegeben, bzw. sind bereits erneut zugestellt worden.
Darüber hinaus arbeitet die Stadt Mönchengladbach eng mit den zuständigen Ermittlungsbehörden zusammen, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären.
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