HZA-S: Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Stuttgart zieht Bilanz
Im vergangenen Jahr 1.149 Prüfungen bei Arbeitgebern - Schaden in Höhe von 17,7 Millionen Euro festgestellt
Stuttgart (ots)
"Mit einem aufgedeckten Schaden für die Sozialkassen in Höhe von 17,7 Millionen Euro hat die Stuttgarter Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die guten Ergebnisse der Vorjahre sogar übertreffen können", stellt die Leiterin des Sachgebiets, Regierungsrätin Anna Lampel, fest. Lampel hat das Sachgebiet Prüfungen und Ermittlungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit erst Ende des vergangenen Jahres übernommen, konnte sich jedoch schon ein umfassendes Bild von der Arbeit der hier eingesetzten Zöllner machen. "Wie in vielen anderen Bereichen stellt die Corona-Pandemie natürlich auch die Arbeit der FKS vor enorme Herausforderungen." Neben den entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen bedeutete vor allem auch die starke Zunahme von Betrieben, die für ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen mussten, einen größeren Aufwand für die Zollprüfungen. "Das Thema Missbrauch von Leistungen aus dem Kurzarbeitergeld ist immer auch ein Bestandteil unserer Prüfungen vor Ort. Weiterhin stehen wir hier im ständigen Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit, welche diese Leistungen gewährt und die entsprechenden Kontrollen federführend organisiert." Seit November 2020 führt das Hauptzollamt Stuttgart ein umfassendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Kurzarbeitergeld gegen die Verantwortlichen eines Unternehmens aus dem Rems-Murr-Kreis. Die Firma, deren Geschäft die Vermittlung von medizinischem Fachpersonal an Kliniken ist, hat im vergangenen Jahr mutmaßlich mehr als 1,5 Millionen Euro Kurzarbeitergeld zu Unrecht bezogen. Im Fokus der Ermittler standen auch im vergangenen Jahr wieder Branchen mit vielen Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Dazu zählen neben der Bauwirtschaft, der Gebäudereinigerbranche, dem Hotel- und Gaststättengewerbe beispielsweise auch Firmen aus dem Bereich der Wasser- und Brandschadensanierer. Ziel der Prüfer ist es dabei in erster Linie, Strukturen bei organisierten Formen der Schwarzarbeit zu ermitteln und diese zu zerschlagen. "Schwarzarbeit hat dabei leider viele Gesichter: Leistungsmissbrauch, das Hinterziehen von Sozialabgaben, illegale Ausländerbeschäftigung und Lohndumping" erklärt der Pressesprecher des Hauptzollamts Stuttgart, Zollamtsrat Thomas Seemann, die Aufgaben der FKS. Das Sachgebiet Ahndung wickelt als Bußgeldstelle die Bearbeitung der Sachverhalte ab.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
- Prüfungen bei Arbeitgebern: 1.149 (2019: 1.192)
- eingeleitete Strafverfahren: 2.567 (2019: 2.701)
- Summe der festgesetzten Geldstrafen: 644.000 Euro (2019:
547.000)
- Summe der erwirkten Freiheitsstrafen: 43 Jahre (2019: 29 Jahre)
- eingeleitete Bußgeldverfahren: 887 (2019: 1.095)
- Summe der festgesetzten Bußgelder: 1,7 Mio. Euro (2019: 1,68
Mio. Euro)
- Summe der aufgedeckten Schadenssumme: 17,7 Mio. Euro (2019: 14,2
Mio. Euro)Durch das im Sommer 2019 in Kraft getretene Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch hat die FKS zusätzliche Befugnisse erhalten, um die immer komplexer werdenden Formen der Schwarzarbeit und des Sozialleistungsbetrugs wirkungsvoll zu bekämpfen und für mehr Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. So kann die FKS bereits bei der Anbahnung missbräuchlicher Beschäftigung auf Tagelöhner Börsen (dem sogenannten "Arbeiterstrich") tätig werden. Die FKS wurde darüber hinaus zur "Kleinen Staatsanwaltschaft" und kann bei dem Straftatbestand "Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt" beschränkt selbstständig ermitteln und ahnden. Damit werden die Staatsanwaltschaften entlastet und die Verfahren schneller abgeschlossen. Von den knapp 600 Beschäftigten des Hauptzollamts Stuttgart sind 160 Zöllner im Bereich der FKS eingesetzt.
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Thomas Seemann
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