Hauptzollamt Frankfurt am Main
HZA-F: Zoll nimmt Paketdienstleister in Frankfurt am Main ins Visier- Bundesweite Schwerpunkprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
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Frankfurt am Main (ots)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) geht heute im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. Im Fokus stehen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)-Sendungen aller Art.
Im Stadtgebiet Frankfurt am Main sind heute 30 Zöllnerinnen und Zöllner der FKS unterwegs. Sie prüfen insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindest-lohngesetz (seit dem 01.10.2022 gilt in dieser Branche in weiten Teilen der allgemeine Mindestlohn von 12,- Euro je Zeitstunde), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Aus-ländern. Die Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamtes Frankfurt am Main befragten insge-samt 74 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und prüften in 12 Unternehmen Geschäftsun-terlagen. Bei den Befragungen und Prüfungen ergaben sich bislang in 21 Fällen Anhaltspunkte auf Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, sowie in einem Fall auf unrechtmäßi-gen Bezug von Arbeitslosengeld.
Darüber hinaus wurden mutmaßlich 18 sonstige Verstöße festgestellt (Verstöße gegen die Passmitführungspflicht, Sofortmeldeverstöße, Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Arbeitsstundenaufzeichnungen). Die Prüfungen und Ermittlungen der Fi-nanzkontrolle Schwarzarbeit dauern noch an. Bei einem Arbeitnehmer stellte sich heraus, dass dieser per Haftbefehl gesucht wurde. Die Person hatte eine Geldstrafe nicht gezahlt, und sollte nun eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Der Mann wurde der hierfür zuständigen Landespolizei zur weiteren Klärung des Sachverhaltes übergeben.
"Der Zoll hat bundesweit Anhaltspunkte dafür, dass auch in dieser Branche Personal beschäf-tigt wird, das entweder gar nicht oder falsch bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet wurde. Dabei betreffen die Erkenntnisse die gesamte Zustellkette, es werden daher auch die Subunternehmer unter die Lupe genommen. Es gibt bundesweit auch Hinweise darauf, dass Mehrarbeit -wenn überhaupt- in dieser Branche häufig als Schwarzlohn ausgezahlt wird," so Sprecherin Christine Straß. Zusatzinformation: Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch um-fangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls so-wohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Frankfurt am Main
Stabsstelle Kommunikation
Christine Straß
Telefon: 069 / 690 73396
E-Mail: presse.hza-ffm@zoll.bund.de
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