HZA-AC: Zoll prüft Beschäftigungsverhältnisse auf Oktoberfesten in der Region
Aachen (ots)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Aachen prüfte gemeinsam mit dem Ordnungsdienst der Städteregion Aachen am vergangenen Wochenende Oktoberfeste in der Region. Der Fokus lag auf der Überprüfung der Beschäftigungsverhältnisse bei Schaustellern, Sicherheitsunternehmen, Gastronomiebetrieben und Eventveranstaltern. Im Rahmen der risikoorientierten Kontrollen befragten die Zöllnerinnen und Zöllner 86 Arbeitnehmer aus 10 Firmen. Dabei stellten sie fest, dass mehr als die Hälfte der Arbeitgeber für insgesamt 36 Arbeitnehmer keine Sofortmeldungen vor Aufnahme der Beschäftigung an die Datenstelle der Rentenversicherung abgegeben hatte, sodass nach Abgleich der erhobenen Daten mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden. Im Nachgang zu den vor Ort durchgeführten Prüfungen schließen sich weitere Recherchen an, da viele der angetroffenen Arbeitnehmer im Leistungsbezug standen. Die Beschäftigten des Hauptzollamts Aachen klären nun ab, ob die erzielten Arbeitsentgelte den Leistungsträgern (Agentur für Arbeit oder Jobcenter) entsprechend mitgeteilt wurden. Sollten die Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sein, wäre der Straftatbestand des Leistungsmissbrauchs erfüllt, sodass Strafverfahren gegen die betreffenden Personen einzuleiten wären.
Zusatzinfo
Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert und in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen.
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