POL-PPMZ: Mainz, Polizeipräsidium übermittelt aktuelle Ermittlungsergebnisse an Stadt Mainz
Mainz (ots)
Im Zuge der Ermittlungen zu den Verstößen gegen die 7. Corona-Bekämpfungsverordnung, am Montag, 18.05.2020, in einer Gaststätte in der Mainzer Altstadt, hat das Polizeipräsidium Mainz mittlerweile erste Ermittlungsergebnisse an die Stadt Mainz übergeben. Die Untersuchungen werden durch das PP Mainz, sowie das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Mainz weiter unter Hochdruck fortgeführt. Auch die Gespräche mit den Beteiligten sind heute fortgeführt worden.
Polizeipräsident Reiner Hamm betont erneut, es sei nicht akzeptabel, dass offensichtlich eine kleine Gruppe Polizeibeamter das gute Ansehen der Mainzer Polizei mit diesem nicht zu tolerierenden Verhalten schädige.
Bei den übermittelten Ermittlungsergebnissen handelt es sich zunächst um die Benennung von bisher insgesamt 36 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Gaststätte aufgehalten haben. Davon waren 23 unmittelbar an diesem Abend schon namentlich bekannt, 13 weitere haben sich mittlerweile über ihre Dienststellen gemeldet.
Zudem hat das Polizeipräsidium Mainz gegen die betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein disziplinarrechtliches Prüfverfahren eingeleitet.
Dieses muss aus formellen Gründen bis zum Abschluss der Ermittlungen im bereits laufenden Bußgeldverfahren der Stadt Mainz, ausgesetzt werden.
Am Abend des 18.05.2020 sind insgesamt drei gleichlautende Anrufe zwischen 22:10 Uhr und kurz nach 23:00 Uhr eingegangen. Insbesondere befänden sich in der Gaststätte, laut den Anrufenden, mehr Personen als erlaubt und die Schließungszeit von 22:00 Uhr werde nicht eingehalten. Bereits nach dem ersten Anruf durch Zeugen hat die Polizeidienststelle einen Verantwortlichen unter den Gästen kontaktiert und telefonisch auf die geltenden Bestimmungen hingewiesen. Dieser sicherte das unmittelbare Ende des Zusammentreffens zu, es wurde zunächst kein Streifenwagen entsandt. Bis ca. 23:00 Uhr haben daraufhin mehrere Personen die Gaststätte verlassen. Die Maßnahmen zur Feststellung dieser Personen werden fortgesetzt.
Nach einem weiteren Anruf durch einen Zeugen, kurz nach 23:00 Uhr, suchte eine Streifenwagenbesatzung die Gaststätte auf. Sie erklärte dem Wirt das Ende der Öffnungszeit und traf die notwendigen Feststellungen zu den anwesenden Personen, während diese ihre Rechnungen bezahlten. Diese verließen bis ca. 23:30 Uhr sukzessive die Gaststätte.
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