POL-PDWO: Kirchheimbolanden - Alzey - mehrere Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei
Kirchheimbolanden-Alzey (ots)
Mehrere Versammlungen, darunter eine Versammlung von Rechtsaktivisten sowie mehrere Gegensammlungen, die heute Nachmittag in Kirchheimbolanden und Alzey stattfanden, verliefen friedlich und weitestgehend störungsfrei.
Kurzzeitig kam es in Alzey zur Blockade der Wegstrecke der Versammlung Rechts durch mehrere Personen, wodurch dieser Aufzug für einige Zeit zum Stillstand kam.
Der Aufzug Rechts wurde letztendlich an den blockierenden Personen vorbeigeführt, hierfür mussten einige Personen durch Einsatzkräfte der Polizei zur Seite geschoben werden.
Im diesem Zusammenhang wurden mehrere Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Die Polizei war mit ausreichenden Kräften in Kirchheimbolanden und Alzey vor Ort zur Gewährleistung des Rechts auf Versammlungsfreit und einem störungsfreien Verlauf der Versammlungen.
Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG ist ein besonders geschütztes Grundrecht. Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Zugleich ist die Polizei verpflichtet, den Schutz dieses Grundrechtes und den störungsfreien Verlauf von Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig Verstöße gegen geltende Gesetze zu verfolgen.
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