POL-PPWP: Verwaltungsermittlungen gegen die Leitung der Polizeiinspektion Dahn abgeschlossen
Kaiserslautern - Westpfalz (ots)
Das Polizeipräsidium Westpfalz hat die Verwaltungsermittlungen gegen die Leitung der Polizeiinspektion Dahn abgeschlossen. In diesem Prüfverfahren sollte festgestellt werden, ob aufgrund in einem anonymen Schreiben erhobener Vorwürfe disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden müssen.
Im Juli stellte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ein anhängiges Strafverfahren gegen die Beamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung und Nötigung ein. Es wurde kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt.
Zur Beurteilung, ob darüber hinaus beamtenrechtliche Verfehlungen vorliegen, beauftragte Polizeipräsident Michael Denne einen externen Sonderermittler mit der Überprüfung. Auch diese Prüfung ist abgeschlossen.
Der Ermittler kam nach umfangreicher Überprüfung aller in dem anonymen Schreiben vorgebrachten Vorwürfe in seinem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass keine Anhaltspunkte für ein disziplinarrechtlich zu beanstandendes dienstliches Fehlverhalten vorlagen. Wesentliche Vorwürfe des anonymen Schreibens konnten im Rahmen der Ermittlungen widerlegt werden.
Wegen der geäußerten Vorwürfe setzte das Polizeipräsidium Westpfalz eine für Mai anstehende Beförderung des betroffenen Beamten bis zum Abschluss der Überprüfung aus. Nach deren Abschluss hat Polizeipräsident Michael Denne die Beförderung des Betroffenen nun vollzogen.
Der Leiter der Polizeiinspektion Dahn hat nach fünfjähriger Tätigkeit in der Führungsfunktion der Dienststelle den Wunsch geäußert, zukünftig in einem anderen Aufgabenbereich eingesetzt zu werden. Das Polizeipräsidium prüft, ob diesem Wunsch entsprochen werden kann. |mhm
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