POL-KA: (KA) Bretten - Wiederholte Auflagenverstöße bei Sonntagsdemonstration
Bretten (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Bretten und des Polizeipräsidiums Karlsruhe
Aufgrund von wiederholten Verstößen gegen infektionsschutzbedingte Auflagen bei den regelmäßig an Sonntagen auf dem Marktplatz in Bretten angemeldeten Versammlungen wollen Ordnungsamt und Polizeirevier Bretten den Verlauf der Demonstration am kommenden Sonntag genau beobachten.
Die Versammlungen mit dem Thema "Meditation für Freiheit" wurden regelmäßig an Sonntagen auf dem Marktplatz in Bretten angemeldet. Daran nahmen zurückliegend durchschnittlich zwischen 30 und 40 Personen teil. Aufgrund der aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie können Versammlungen derzeit nur unter Infektionsschutzauflagen stattfinden. Dementsprechend wurde vom Ordnungsamt der Stadt Bretten unter anderem verfügt, dass die Versammlungsleitung und die eingeteilten Ordner einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen haben. Die Teilnehmer sind dann zum Tragen einer Maske angehalten, wenn die erforderlichen Mindestabstände von 1,5 Metern nicht eingehalten werden können.
Seit November 2020 kam es bei den Demonstrationen durch den Versammlungsleiter selbst und auch durch die von ihm bestimmten Ordner mehrfach zu Missachtungen der bestehenden Auflagen. Wiederholt wurde auch registriert, dass die Teilnehmer nach dem Ende der Versammlung in Gruppen zusammenblieben und damit gegen die Ausgangsbeschränkungen verstießen. In einem Fall mussten Polizeibeamte gegen Personen vor Ort Platzverweise aussprechen. Die Verstöße gegen die Auflagen führten zur Einleitung mehrerer Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Der Versammlungsleiter wird derzeit von der Versammlungsbehörde als zur Organisation und Durchführung von Demonstrationen ungeeignet angesehen. Ein an seiner Stelle erklärter neuer Anmelder für die für kommenden Sonntag geplante Versammlung brach das am Donnerstag vorgesehene Kooperationsgespräch mit den Bediensteten der Versammlungsbehörde und der Polizei noch vor Beginn ab.
Ordnungsamt und Polizeirevier Bretten planen daher Einsatzmaßnahmen zur Überwachung der Versammlung. Weitere Auflagenverstöße sollen dabei konsequent unterbunden und geahndet werden.
Simon Bolg, Ordnungsamt Bretten
Raphael Fiedler, Polizeipräsidium Karlsruhe
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