Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Solidaritätsprogramm für Kommunen mit hohen Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften kommt
Schwerin (ots)
Der Landtag hat heute Abend in seiner Sitzung in Schwerin ein 20-Millionen-Euro-Solidaritätsprogramm beschlossen, über das Kommunen unterstützt werden, die besonders viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen oder in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bzw. deren Außenstelle befindet.
"Ich danke den Abgeordneten, dass sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt haben. Nun können wir einfach und unkompliziert, aber sehr wirksam den Kommunen, die sich besonders bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagieren und diese praktisch umzusetzen, Danke sagen für ihre solidarische Hilfe durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten", sagte Innen- und Kommunalminister Christian Pegel und führte aus:
"Wir als Land erstatten - als eines von nur zwei Flächenbundesländern - den Kommunen zu 100 Prozent die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Mit dem Solidaritätsprogramm können wir jetzt Städten und Gemeinden, die es ermöglichen, durch Gemeinschaftsunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen auf ihrem Gemeindegebiet Flüchtlinge gut unterzubringen und zu integrieren, zusätzliche kommunale Investitionen ermöglichen. Mit den drei Kategorien 400.000, 550.000 und 750.000 Euro werden in den Größenklassen bis 150, bis 250 und darüber liegender Bettenzahlen in den Einrichtungen einfach gestaltete Möglichkeiten geschaffen. Die Städte und Gemeinden können frei in der örtlichen Gemeinschaft bestimmen, in welche Investitionen vor Ort das Geld als Nutzen für die gesamte Gemeinde bzw. Stadt eingesetzt wird - es gibt gerade keine Beschränkung auf Investitionen für die Flüchtlingsarbeit."
Bis zu 750.000 Euro für Investitionen in Infrastruktur
Künftig können Gemeinden mit einer Kapazität von mindestens 40 Plätzen für die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften Geld aus dem Solidaritätsprogramm beantragen, das für diesen speziellen Verwendungszweck aus Steuermehreinnahmen gespeist wird. Daraus werden sie mit einer Pauschale, maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei Investitionen in ihre Infrastruktur unterstützt. Die Pauschale pro Standort/Gemeinde beträgt 400.000 Euro für Gemeinschaftsunterkünfte mit 40 bis 150 Betten, 550.000 Euro für Gemeinschaftsunterkünfte mit 150 bis 250 Betten und 750.000 Euro für Gemeinschaftsunterkünfte mit 250 und mehr Betten. Das Innenministerium wird die betroffenen Gemeinden über die Förderkonditionen und den Antragsweg direkt informieren.
"Ohne die Bereitschaft vieler Städte und Gemeinden in unserem Land und ihrer Bewohner, Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Verfolgung zu uns flüchten, aufzunehmen, hätten wir die Herausforderungen der zurückliegenden Monate mit außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen nicht so gut bewältigen können wie wir es getan haben. Die Kommunen und Stadtteile, in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und die Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise und kreisfreien Städte befinden, haben einen besonders großen Anteil daran", würdigt Christian Pegel und sagt: "Das wollen wir mit diesem Solidaritätsprogramm für Investitionen in Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besonders honorieren."
Es gibt in M-V aktuell 41 Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Kapazität von 44 bis 614 Unterbringungsplätzen in 27 Kommunen.
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