Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Rostock" einschließlich seiner Teilorganisation "Baltik Korps" Abschlussmeldung
Schwerin (ots)
Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Seit heute früh 06:00 Uhr durchsuchten ca. 50 Polizeibeamte bei vier Vereinsmitgliedern Wohnungen bzw. Arbeitsstätten in Rostock, Güstrow sowie im Bereich Wismar.
Innenminister Torsten Renz: "Heute haben wir eine Struktur zerschlagen, deren einzelne Akteure wir aber weiterhin fest im Blick behalten werden. Wer unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat bekämpft, darf sich nicht hinter Vereinsstrukturen verstecken!"
Im Ergebnis dieser Einsatzmaßnahme konnten verschiedene Asservate sichergestellt werden, die dem Vereinsvermögen gemäß § 3 i.V.m. § 10 VereinsG zugeordnet werden. Hierzu gehören Kleidungsstücke, Transparente, Flyer sowie weitere Gegenstände mit Vereinsbezug. Darüber hinaus wurden umfangreiche Beweismittel als Beleg der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Organisation gemäß § 4 VereinsG i.V.m. § 94 Abs.2 StPO sichergestellt. Diese umfassten eine Vielzahl von nationalsozialistischen Devotionalien sowie mehr als tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Ferner sind IT-Asservate/Speichermedien sowie ein Elektroschocker und mehrere Reizstoffsprühgeräte sichergestellt/beschlagnahmt worden. Die Betroffenen verhielten sich über den gesamten Verlauf der Maßnahme weitestgehend kooperativ. Der Einsatz verlief ohne besondere Vorkommnisse.
Der verfügende Teil des Verbotes ist im Bundesanzeiger sowie im Amtsblatt MV veröffentlicht worden und unter folgendem Link zu finden: https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?3
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa
Telefon: 0385/5882008
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
https://www.regierung-mv.de
Original-Content von: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, übermittelt durch news aktuell