Bielefeld (ots) - Als das Schloss Bellevue zuletzt die große Kulisse lieferte, ging es um nicht weniger als eine Regierungskrise im größten EU-Staat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hatte der Bundespräsident die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien einbestellt, um vor allem seine SPD auf die staatspolitische Verantwortung einzuschwören. ...
Düsseldorf (ots) - Massenproteste niedergeschossen. Das Wählervotum zum Parlament 2015 ignoriert. Die Abgeordneten der siegreichen Opposition aus der Nationalversammlung geprügelt und durch eine linientreue verfassunggebende Versammlung ersetzt. Rivalen ins Gefängnis gesteckt, mit einem Berufsverbot belegt oder ins Exil gezwungen. Und trotzdem hat Venezuelas ...
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Inklusion an den NRW-Schulen zu hastig eingeführt. Die Lehrer waren auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern nicht ausreichend vorbereitet. Trotzdem war es richtig, dass die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) das Thema angepackt hat. Das Ziel, Behinderten ...
Düsseldorf (ots) - In der öffentlichen Auseinandersetzung, ob im Skandal um das Bamf ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, geht es um mehr als um eine Flut mutmaßlich unrechtmäßig positiver Bescheide für Flüchtlinge. Es geht noch einmal um die ganze Flüchtlingskrise von 2015 und 2016. ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist als neuer Innenminister angetreten, um in der deutschen Asylpolitik mal so richtig auszumisten. An markigen Sprüchen und Vorschlägen fehlte es dem CSU-Politiker und Ex-Ministerpräsidenten Bayerns nicht. Jetzt kann, jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Wegducken und von nichts wissen reicht in der Affäre um die Bremer ...
Berlin (ots) - Wenn Innenminister Horst Seehofer die Wahrheit sagt und erst am 19. April 2018 vom Bremer Asylskandal erfuhr, sollte er die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, feuern. Es ist inakzeptabel, dass weder die Leitungsebene noch die Fach- und Personalreferate im Ministerium frühzeitig informiert wurden. Wenn er das ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht überrascht in ihrer Tragweite: Nur jede dritte Arztpraxis in Deutschland ist barrierefrei. Dieser trauriger Umstand ist nun durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Bundesregierung dokumentiert worden. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis für den Zustand ...
Regensburg (ots) - Keine feste Ankerposition von Reinhard Zweigler An flotten Überschriften und markigen Sprüchen mangelte es Horst Seehofer noch nie. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise attestierte er Deutschland, es bestehe eine "Herrschaft des Unrechts". In der Tat war der damals lange Zeit unkontrollierte Zustrom von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern eine enorme Herausforderung für den Staat auf allen ...
Berlin (ots) - "Aktivisten" haben am Pfingstsonntag mehrere Häuser besetzt. Und statt diese Hausbesetzungen als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Straftaten, biedern sich Berliner Abgeordnete der Linken und Grünen auf peinlichste Art und Weise bei den selbst ernannten Kämpfern gegen "Immobilienspekulation" und "Gentrifizierung" an. Eine Sprecherin der ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Freiburg (ots) - Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht ...
München (ots) - Kein deutscher Klub dabei, aber immerhin ist Berlin ab Freitag Austragungsort für den wichtigsten Basketball-Klub-Titel in Europa: Real Madrid muss seinen Titel des EuroLeague Champions gegen Panathinaikos Athen, Fenerbahce Istanbul und Olympiakos Piräus verteidigen. MagentaSport zeigt alle 4 ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifverhandlungen über kürzere Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst abgebrochen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine kürzere Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst am Dienstagabend (21. Mai ...
Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. oHG
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gesellschaft für Orthopädisch-Traumatologische Sportmedizin
Hamburg (ots) - Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Olympischer Sportärztekongress statt. Vom 24. bis 26.Mai tauschen sich in Hamburg rund eintausend Sportmediziner, Wissenschaftler, Orthopäden, Kinderärzte, Chirurgen, Neurologen, Kardiologen, Internisten und Therapeuten aus 18 Ländern über neueste Erkenntnisse aus. Im Mittelpunkt steht der sporttreibende ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Das Gründungsteam der envion AG (Zug/Schweiz) wehrt sich mit Nachdruck gegen die Behauptung des Verwaltungsratsmitgliedes und CEO der envion AG, Matthias Woestmann, es seien im Zuge des ICO im Januar 2018 illegal 40 Millionen Token generiert worden. In den kommenden Tagen wird das Gründungsteam ...
Brüssel und München (ots) - Kurz vor dem Inkrafttreten der europaweiten Datenschutzgrundverordnung wird Facebook in Person von CEO Mark Zuckerberg in Brüssel über den zuletzt stark in die Kritik geratenen Umgang mit sensiblen Daten befragt werden. Er wird am morgigen Dienstag hinter verschlossenen Türen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie den ...
