CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Ankündigungspolitik Schöders hat
ausgedient"
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des SPD-Generalsekretärs Müntefering, Teile der Hartz-Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode "umzusetzen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Wahlkampf-Bluff des Bundeskanzlers zur Vortäuschung arbeitsmarktpolitischer Handlungsfähigkeit wird dadurch nicht seriöser, dass sein Generalsekretär "nicht ausschließt", Teile der Hartz-Vorschläge in das SPD-Wahlprogramm aufzunehmen. Damit werden sie nach Schröders Verständnis "umgesetzt". Das Spielchen kennen wir schon: Die Regierung beruft eine Kommission, die Reformen vorbereiten soll. Der zuständige Minister kocht aber sein eigenes Süppchen, die Vorschläge landen im Papierkorb. Die Probleme werden mit ruhiger Hand an die Wand gefahren. So versucht Schröder schon seit bald vier Jahren, sich an den Problemen des Landes vorbeizumogeln. Nach diesem Muster hat der Kanzler der gebrochenen Versprechen schon die Weizsäcker- und Süssmuth-Kommissionen als Alibi benutzt.
Doch die Wahlperiode der Kommissionen geht zu Ende. Rot-Grün hat kostbare Zeit für Aktionismus und Ankündigungspolitik vergeudet. Nun ist Zeit für konkretes Handeln und Taten. Deutschland braucht wieder eine professionelle und kompetente Regierung.
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