CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Unionserfolg: Entbürokratisierung
gelungen"
Berlin (ots)
Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer:
Die CDU/CSU hat im Vermittlungsausschuss einen entscheidenden Sieg errungen. Der Kompromiss zum "Schwarzarbeitsgesetz" hilft den Betrieben und den Arbeitnehmern.
Die Union konnte sich mit ihrer Vorstellung voll und ganz durchsetzen. Während die SPD eine Haftung des Generalunternehmers für alle auf einer Baustelle tätigen Unternehmer forderte, konnte die Union eine Haftung innerhalb der Vertragsbeziehungen durchsetzen. Nach dem Motto: "Diesen Unternehmer kenne ich, diesen Unternehmer habe ich beauftragt", wurde die Haftung beschränkt auf den jeweiligen Nachunternehmer. Dies ist sinnvoll und ohne zusätzliche Bürokratie leistbar.
Dank der Union geht der Kampf gegen Schwarzarbeit und für Arbeitsplätze voran.
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