CSU-Landesgruppe
Kalb: Neue Steuer löst keine Probleme
Berlin (ots)
Zur rot-grünen Forderung nach Einführung einer Tobinsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der rot-grünen Koalition fällt wieder nichts anderes ein, als erneut die Einführung einer Tobinsteuer vorzuschlagen. Das passt gut zur bisherigen Politik der Schröder-Regierung. Erst wurde die Ökosteuer eingeführt und mit ihr die Mineralölsteuer kräftig erhöht. Dann wurden die Tabak- und die Versicherungsteuer erhöht. Darüber hinaus wird die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer von Rot-Grün intensiv diskutiert. Der Drang, Bürger und Betriebe mit immer neuen und höheren Steuern zu drangsalieren, ist damit ungebrochen. Rot-Grün setzt damit weiter auf die alten Rezepte aus der ideologischen Mottenkiste - nämlich den sozialistischen Umverteilungsgedanken. Die Regierungskoalition hat trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung leider immer noch nicht begriffen, dass Steuersenkungen das Gebot der Stunde sind.
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