CSU-Landesgruppe

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Dr. Ruck: Verpatzte Umweltpolitik

Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt die Bundesregierung ihre verpatzte Umweltpolitik nahtlos fort. Die Nachteile der jetzt vorgesehenen Regelung liegen auf der Hand: - Die Förderung von KWK-Anlagen durch den "KWK-Bonus" lässt außer Acht, dass diese Anlagen erst ab einem Energienutzungsgrad von mindestens 70 % und einem Monatsnutzungsgrad von mindestens 60 % einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der nun zu erwartende blinde Zu- und Ausbau von KWK-Anlagen provoziert zusätzliche stranded investments und Kraftwerksstilllegungen, sowie tausende weiterer Entlassungen. - Auch der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien wie der Brennstoffzelle wird durch die groß angelegte Förderung von KWK-Anlagen auf unabsehbare Zeit ein Riegel vorgeschoben. Daran wird auch das "KWK-Fördergesetz" nichts ändern, da der geförderte Ausbau bereits existenter KWK-Anlagen die Anlagenbetreiber billiger kommt als der Einsatz der neuen Technologien. - Nicht zuletzt kommen Kosten in Milliardenhöhe auf die Stromwirtschaft zu. Die Strompreise werden sich zum Nachteil der Verbraucher und insgesamt der deutschen Wettbewerbsposition in Europa erhöhen. Die CSU-Landesgruppe hatte dagegen einen Antrag initiiert, der die Förderung bestehender KWK-Anlagen von ihrem Beitrag zum Klimaschutz abhängig macht und den Neubau unter technologischen Gesichtspunkten aus Haushaltsmitteln - nicht versteckt über den Strompreis - fördert. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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