CSU-Landesgruppe
Glos: "Von Steuergerechtigkeit für den Mittelstand
ist Eichel noch weit entfernt"
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zugunsten von Einzelkaufleuten und Personengesellschaften eine sog. Reinvestitionsrücklage einzuführen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wer den Beteuerungen von Bundesfinanzminister Eichel Glauben schenkt, dass mit der heute beschlossenen Reinvestitionsrücklage der Einkommensteuer zahlende Mittelstand mit den Kapitalgesellschaften bei Unternehmensveräußerungen gleichgestellt werde, muss schon sehr naiv sein. Von Steuergerechtigkeit für den Mittelstand ist Eichel noch meilenweit entfernt. Das belegen schon die Zahlen des Finanzministeriums: Während die Kapitalgesellschaften durch die Steuerfreiheit von Anteilsveräußerungen um über 4 Mrd. DM im Jahr entlastet werden, soll die Reinvestitionsrücklage den Finanzminister gerade einmal 300 Mio. DM kosten. Dabei sind über 90% der deutschen Unternehmen Einzelkaufleute oder Personengesellschaften.
Die heute beschlossene Maßnahme, die von der rot-grünen Koalition noch bis vor kurzem strikt abgelehnt wurde, ändert nichts an der krassen Benachteiligung des Mittelstandes bei den Steuersätzen. Die Spreizung zwischen 48,5% Einkommensteuer-Spitzensatz und 25% Körperschaftsteuersatz ist und bleibt unter Gerechtigkeitsaspekten ein Skandal. Eichel täuscht sich, wenn er glaubt, mit der Reinvestitionsrücklage die schweren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rot-grüne Steuerreform ausräumen zu können. Eine richtig verstandene "Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts" müsste als zentrales Element eine sofortige und deutliche Senkung der Einkommensteuersätze bringen.
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