CSU-Landesgruppe
Glos: Regieren statt Reisen
Berlin (ots)
Zum Beginn der "Sommerreise" von Bundeskanzler Schröder in die neuen Länder und nach Bayern erklärt der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Reisen bildet, heißt es. Aber es gilt auch: Alles hat seine Zeit. Für den Kanzler ist jetzt nicht die richtige Zeit für eine Bildungsreise. Angesichts des massiven Wachstumseinbruchs, der steigenden Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau und der außer Kontrolle geratenen Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ist es höchste Zeit zum Regieren und nicht zum Reisen.
Die Bundesregierung ist gefordert, die Hebel in Richtung von Wachstum und Beschäftigung umzulegen. Dazu gehören eine rasche und kräftige Senkung der Einkommensteuer zugunsten von Mittelstand und Arbeitnehmern und ein Aussetzen der bereits beschlossenen Ökosteuer-Stufen 2002 und 2003. Am allerwichtigsten sind Reformen des Arbeitsmarktes und des Sozialstaats, denn nur so kann der hohe Arbeitslosensockel reduziert werden. Schröder sollte bedenken: Die Wahlperiode dauert noch 13 Monate. Da ist es zu früh, mit dem Regieren aufzuhören und nur noch Bild- und Fernsehtermine wahrzunehmen. Durch Schröders Reformverweigerung droht Deutschland in die zweite Liga der Wirtschaftsnationen der Welt abzusteigen.
Ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik würde auch den neuen Ländern mehr bringen als die jetzt beginnende "Sommerreise": Trotz Chefsache-Erklärungen, Cousinenbesuchen und Sommerreisen hat sich seit Schröders Regierungsantritt die Schere zwischen Ost und West in Sachen Wirtschaftskraft und Beschäftigung unaufhaltsam weiter geöffnet. Mehr noch als der Westen sind die neuen Bundesländer auf bessere Rahmenbedingungen für ihre Wirtschaft angewiesen.
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