CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Peinliche Niederlage für SPD-Verkehrsminister Bodewig
Berlin (ots)
Zu Äußerungen aus dem Verkehrsministerium, das Schienennetz verbleibe nun doch in Regie der Bahn, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Eine peinliche Niederlage rot-grüner Verkehrspolitik: Minister Bodewig konnte sich gegenüber dem DB AG-Vorstand nicht durchsetzen und muss sein bahnpolitisches Reformvorhaben begraben.
Noch vor wenigen Tagen hatte Bodewig vollmundig erklärt, bei der Trennung von Netz und Betrieb gehe es nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wann und Wie". Nun muss der Verkehrsminister eingestehen, dass er mit seinen Reformabsichten gescheitert ist.
Bahnchef Mehdorn hat auf ganzer Linie gesiegt. Nachdem ihm der Verkehrsminister seinen größten Widersacher, den Aufsichtsratsvorsitzenden Vogel, aus dem Weg räumte, will sich Bodewig nun auch noch den Grundforderungen der Bahn beugen, das Schienennetz bei der Holding zu belassen. Damit der Verkehrsminister sein Gesicht nicht völlig verliert, wurde die Formel von einer "unabhängigen Netzgesellschaft" gefunden; eine Scheinlösung, denn mit einer derartigen Gesellschaft würde die DB AG alle Vollmachten über das Schienennetz weiterhin behalten.
Bei den Eisenbahnen wird es auf diese Weise keinen fairen Wettbewerb geben können. Verkehrsminister Bodewig, der in Selbstüberschätzung seiner Möglichkeiten die Probleme der Bahn in den Griff zu bekommen glaubte, wird es schwer haben, diese Schlappe gegenüber dem Bahnvorstand wegzustecken. Wieder einmal hat sich die rot-grüne Bundesregierung als unfähig erwiesen, sich in wichtigen Zukunftsfragen durchzusetzen.
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