CSU-Landesgruppe

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Dess: Kofinanzierung aller Direktzahlungen notwendig

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Berichten über Pläne der EU-Kommission, bei den direkten Einkommensbeihilfen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe künftig eine nationale Kofinanzierung einzuführen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Überlegungen der EU-Kommission, für die Direktzahlungen an die Landwirte eine nationale Kofinanzierung vorzusehen, gehen in die richtige Richtung. Die Kommission greift damit eine zentrale agrarpolitische Forderung der CSU auf. Die rot-grüne Bundesregierung hatte es bei den Agenda 2000-Verhandlungen nicht geschafft, den Einstieg in die Kofinanzierung durchzusetzen. Jetzt ist sie gefordert, die von der Kommission erneut eröffnete Diskussion zu nutzen, damit die Kofinanzierung endlich realisiert wird. Bei der EU-Osterweiterung im Agrarsektor müssen unterschiedliche Ziele unter einen Hut gebracht werden: Integration der Beitrittsländer in die gemeinsame Agrarpolitik, keine Schlechterstellung der Bauern in den "alten" EU-Mitgliedstaaten, Vermeidung einer Explosion der EU-Ausgaben. Dies kann nur gelingen, wenn die Direktzahlungen künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden. Kofinanzierung bedeutet nationale Mitverantwortung für eine zukunftsfähige europäische Agrarpolitik. Allerdings muss die Kofinanzierung für alle Direktzahlungen eingeführt werden und nicht, wie die Kommission plant, nur für Beihilfen an kleinere Höfe. Das würde bedeuten, dass ein Mitgliedstaat mit überwiegend großen Betrieben die Einkommensstützung weitgehend der EU überlassen könnte, während Länder mit einer kleinteiligen Agrarstruktur stärkere Eigenleistungen erbringen müssten. Das wäre ein kontraproduktiver Anreiz, denn es sind gerade die kleineren, bäuerlichen Familienbetriebe, die das landwirtschaftliche Europa prägen, hochwertige Lebensmittel produzieren und unsere Kulturlandschaft pflegen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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