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05.03.2001 – 13:05

CSU-Landesgruppe

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Glos: Rot-Grün untergräbt die Sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands

    Berlin (ots)

Zur fehlenden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
    
    Die Demontage der Bundeswehr geht weiter: Die deutschen
Streitkräfte verkommen immer mehr zum Steinbruch der
widersprüchlichen Haushalts- und Sicherheitspolitik der rot-grünen
Bundesregierung. Die Unterfinanzierung der Bundeswehr erreicht
inzwischen dramatische Ausmaße. Bereits im laufenden Jahr fehlen in
ihrem Etat etwa zwei Milliarden Mark, darunter über 300 Millionen
Mark allein für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.
    
    Die Pseudoreform der Bundeswehr entpuppt sich immer mehr als eine
bloße Demontageaktion der deutschen Streitkräfte und Einstieg in den
Ausstieg aus der Bundeswehr als verlässlicher internationaler
Bündnispartner.
    
    Wie alarmierend die Situation ist, zeigt die öffentliche Äußerung
des Generalinspekteurs der Bundeswehr Harald Kujat: Es sei "ganz
klar", dass die Bundeswehr nicht zu 100 Prozent einsatzbereit sei und
mit ihrem Bosnien- und Kosovo-Einsatz an ihre Leistungsgrenzen stoße.
Hierzu passen Berichte über angebliche Überlegungen im
Verteidigungsministerium, aus Kostengründen weitere bis zu 60
Garnisonen zu schließen, die Truppe auf unter 285 000 Mann zu
reduzieren oder sich gar aus dem Balkan-Einsatz zurückzuziehen.
    
    Das würde einen Ausstieg aus Bündnisverpflichtungen mit
weitreichenden außen- sicherheitspolitischen Folgen bedeuten.
    
    Die internationale sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit
Deutschlands steht unter Rot-Grün auf dem Prüfstein.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und zu
der fehlenden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr Stellung nehmen! Von
einem soliden Zukunftskonzept für die Bundeswehr ist weit und breit
nichts zu sehen.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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