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02.03.2001 – 09:41

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: SPD und IG-Metall riskieren Scheitern des Bündnisses für Arbeit!

    Berlin (ots)

Anlässlich des anstehenden Spitzentreffens im Bündnis für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:          Monatelang war das hochgepriesene Bündnis für Arbeit in einen Dornröschenschlaf verfallen. Das verwundert um so mehr, als von dem von Bundeskanzler Schröder versprochenen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland weit und breit nichts zu sehen ist. Bundesweit gibt es immer noch über 4 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenzahl in den neuen Ländern steigt sogar stetig an. Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren hat sich in den letzten beiden Jahren kaum verändert, obwohl die Bundesregierung damit 250.000 Jugendlichen eine neue Chance auf Arbeit und Ausbildung geben wollte.

    Jetzt droht das anstehende Spitzengespräch im Bündnis für Arbeit
zu einem weiteren Flop zu werden. Bundeskanzler Schröder sieht ruhig
zu, wie SPD und IG-Metall eine Drohkulisse aufbauen, die gemeinsam
getragene Lösungen zur Verringerung der Arbeitslosenzahl zwangsläufig
erschweren müssen. Die SPD droht mit gesetzlichen Einschränkungen von
Überstunden, wenn die Wirtschaft nicht zu freiwilligen Lösungen
bereit ist. Die IG-Metall droht gar mit dem Knüppel einer maßlosen
Tarifrunde in 2002. Das wäre der Todesstoß für jegliche Bewältigung
der Beschäftigungsprobleme in Deutschland.
    
    Drohgebärden helfen beim Abbau der Arbeitslosigkeit genauso wenig
weiter wie das Ausklammern wichtiger Themen aus den
Bündnisgesprächen. So wird der Arbeitgeberseite offensichtlich eine
Diskussion des von Bundesregierung und Gewerkschaften betriebenen
Projektes einer Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung
verweigert. Wie soll aber jemand zur Suche nach gemeinsam getragenen
Lösungen bewegt werden, wenn man die Sorgen und Nöte dieses
Gesprächspartners schlichtweg ignoriert?
    
    So lange Drohkulissen und Ignoranz die Konfliktlösungsbereitschaft
im Bündnis für Arbeit beeinträchtigen, so lange machen derartige
Bündnisgespräche keinen Sinn. Wenn nicht die Bereitschaft besteht,
ohne Tabus über alle wichtigen Themen von beschäftigungspolitischer
Relevanz zu sprechen - das gilt auch und gerade für die geplante
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes - dann kann den
Vertretern der Wirtschaft nur geraten werden, so lange dem Bündnis
für Arbeit fern zu bleiben, bis sich mehr Einsichtsfähigkeit
durchgesetzt hat. Die Probleme sind zu ernst, als dass Bundeskanzler
Schröder die Chance auf ein medienträchtiges Schaulaufen geboten
werden sollte!
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227-52138    /-52427
Fax: 030/227-56023

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