CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Schröders hochfliegende Pläne wurden
vom SPE-Kongress in die Wirklichkeit zurückgeholt
Berlin (ots)
Zum Ende des Kongresses der Sozialdemokratischen Parteien Europas in Berlin erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Kanzler Schröders hochfliegende Pläne zur Zukunft Europas wurden vom SPE-Kongress in die Wirklichkeit zurückgeholt. Unter seinen europäischen Verbündeten fand Schröder wenig Unterstützung für seine Zukunftsvision Europas. Dass Premierminister Blair seinen angekündigten Besuch kurzfristig wieder absagte war ein Schlag ins Gesicht für die europapolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers. Auch die Abschlusserklärung des Kongresses kann über diese Niederlage nicht hinwegtäuschen.
Die Bundesregierung sollte sich in ihrer europapolitischen Konzeption auf die berechtigten Befürchtungen und Sorgen der Bevölkerung einlassen, statt eine Politik der Illusionen zu betreiben. Die Osterweiterung und die damit verbundenen Sorgen der Bevölkerung in den Grenzgebieten, die Befürchtungen vor einem europäischen Superstaat und einer anonymen Bürokratie in Brüssel, welche in das Leben der Bürger hineinregiert, sind ernstzunehmende politische Tatsachen. Bundeskanzler Schröder sollte sich mit diesen Tatsachen beschäftigen.
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