CSU-Landesgruppe

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Glos: Atomausstiegsvereinbarung ist klassischer Vertrag zu Lasten Dritter!

Berlin (ots) - Auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin führte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, heute aus: Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen haben mit ihrer Kernenergieausstiegsvereinbarung vom 14. Juli 2000 einen klassischen Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen: zu Lasten der Verbraucher, die mit höheren Strompreisen rechnen müssen; zu Lasten der Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird; zu Lasten der Arbeitnehmer, für die das Arbeitsplatzrisiko steigt; zu Lasten des technischen Fortschritts, da eine weitere Hochtechnologiebranche aus Deutschland vertrieben wird; zu Lasten des Klimaschutzes, da ohne Kernenergie eine klima-neutrale Energieversorgung weitgehend unmöglich ist. Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Atomstromausstiegspolitik gegen alle anerkannten Ziele der Energiepolitik. Beispiel sichere Energieversorgung: Ohne die Nutzung der Kernenergie steigt Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten. Die Versorgung wird für Krisenzeiten anfälliger. Angesichts zunehmender Nutzung von Kernenergie in anderen Ländern begibt sich Deutschland der Möglichkeit, durch Export deutscher Standards auf die Sicherheitsniveaus der Kernkraftwerke in anderen Ländern einzuwirken. Mit den geplanten dezentralen Zwischenlagern an den Kraftwerkstandorten wird die Entsorgungsaufgabe auf künftige Generationen verschoben. Die Bundesregierung will eine teure und keine preiswerte Energieversorgung: Sie verfrühstückt mit ihrer Energiepolitik die mit der Liberalisierung des Strommarktes verbundenen Entlastungen für die Stromverbraucher - zum Teil mit der sogenannten Ökosteuer, zum Teil mit den Subventionsgesetzen für erneuerbare Energien und die Kraftwärmekopplung. Mit einem Verzicht auf Kernenergie bei der Stromerzeugung wäre eine Stromverteuerung um bis zu 30 % verbunden. Das wird die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Produktionen in Deutschland massiv gefährden. Unmittelbar und mittelbar stehen durch den Kernenergieausstieg 150.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein massiver Wohlstandsverlust ist vorprogrammiert. Das Quasi-Verbot einer ganzen Spitzentechnologie wie der Kernenergie ist ein verheerendes Signal für den Standort Deutschland. Wir laufen Gefahr, dass Deutschland mit zunehmendem Verzicht auf eigene Stromproduktion mehr und mehr zum Stromimportland verkümmert. Wir laufen Gefahr, dass mit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss die bisher in Deutschland noch verbliebenen Energieerzeuger ins Ausland getrieben werden. Wir laufen Gefahr, dass Lehrstühle und wissenschaftliche Nachwuchsschulung nach und nach aus Deutschland verschwinden. Außerhalb Deutschlands erweist sich die Kernenergie weiterhin als Aktivum im internationalen Standortwettbewerb. In den USA hat die Erzeugung von Atomstrom in den letzten beiden Jahren um 15 % zugenommen. Großbritannien hat seinen Kernenergieanteil an der Stromerzeugung in den vergangenen zehn Jahren um sieben Prozentpunkte gesteigert. In Frankreich sind für die Zeit nach 2010 neue Anlagen in der Planungsphase. In zahlreichen Ländern gehen derzeit neue Reaktoren ans Netz: In Indien, in Südkorea, in Brasilien, in Tschechien und in der Slowakei. Selbst Russland setzt auf einen kräftigen Ausbau der Kernenergie in den nächsten Jahren. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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