CSU-Landesgruppe
Glos: "Eichel wird wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht gerecht!"
Berlin (ots)
Zum Jahrswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundesfinanzminister Eichel wird mit dem heute verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht den derzeitigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland nicht gerecht. Die negativen Auswirkungen der sich dramatisch abschwächenden Konjunktur in den Vereinigten Staaten auf Deutschland und Europa werden ignoriert. Der nachteilige Einfluss von Ökosteuer und hohen Rohölpreisen auf das Verbraucherverhalten in Deutschland wird unterschätzt. Wer derart leichtfertig mit den wirtschaftlichen Risiken in Deutschland umgeht, der wird seinen Verpflichtungen gegenüber Wachstum und Arbeitsplätzen nicht gerecht.
Deutschland braucht eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die internen Wachstumskräfte stärkt. Deutschland kann sich nicht auf Dauer darauf verlassen, dass ein schwacher Euro und eine gute Konjunkturlage in anderen Ländern seine Wachstums- und Beschäftigungsprobleme löst. Deshalb ist es unverzichtbar, dass das Thema Steuerreform wieder auf die politische Tagesordnung kommt. Wir brauchen insbesondere eine stärkere und frühere Absenkung der Einkommensteuersätze in Deutschland.
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