DIE ZEIT

ZEIT: Im Streit um Kohl-Akten bleibt Birthler auf Konfrontationskurs zu Schily

    Hamburg (ots) - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Marianne Birthler, besteht auf einer Herausgabe der Abhörprotokolle
von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. In einem Beitrag für die jüngste
Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt Birthler, wer etwas
anderes wolle, dem gehe "es nicht nur um eine leicht veränderte
Interpretation des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, sondern letztlich um
eine Revision".
    
    Würde jetzt wegen Kohl das Gesetz geändert, könnten künftig auch
die meisten SED-Funktionäre und DDR-Amtsträger die Herausgabe von
Stasi-Akten unterbinden. Birthler warnt, unter diesen Umständen
könnte zum Beispiel Rechtsbeugung im Auftrag des Mielke-Ministeriums
nicht mehr aufgeklärt werden. Auch die Aufarbeitung der
Stasi-Aktivitäten in Westdeutschland würde verhindert.
    
    Der Schutz der Persönlichkeitsrechte sei im
Stasi-Unterlagen-Gesetz hinreichend berücksichtigt, meint Birthler.
Es finde stets eine Abwägung mit dem öffentlichen
Aufklärungsinteresse statt. Aber: "Wie fast jede wirksame Therapie
bringt eine gründliche Aufarbeitung auch Nebenwirkungen mit sich. Man
kann durch sorgfältige Dosierung versuchen, sie zu verringern. Will
man Nebenwirkungen jedoch ganz vermeiden, müsste man auf die Therapie
verzichten."
    
    Alle Argumente, die heute gegen eine Herausgabe von
Abhörprotokollen vorgebracht würden, seien seit Jahren bekannt. Sie
seien weder bei Erlass des Stasi-Unterlagen-Gesetzes 1991 noch bei
seinen Novellierungen für stichhaltig erachtet worden, sagt Birthler.
    
    
         Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 05/2001 mit
         Erstverkaufstag am Donnerstag, 25. Januar 2001 ist unter
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