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Kues: Karlsruher Richtespruch zu LER jetzt fair umsetzen

    Berlin (ots) - Zum Kompromissvorschlag des
Bundesverfassungsgerichtes in Sachen LER erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Dr. Hermann Kues MdB:
    
    Der Karlsruher Kompromissvorschlag stellt eine gute Basis für die
Einbeziehung des Religionsunterrichtes als gleichberechtigtes Fach
neben dem Unterricht in Lebenskunde-Ethik-Religion (LER) dar. Der
Vorschlag enthält aber auch Formulierungen, die eine gewisse
Gestaltungsfreiheit zu Ungunsten des Religionsunterrichtes zulassen.
Es kommt jetzt deshalb darauf an, dass die SPD innerhalb der
Brandenburger Landesregierung diesen Vorschlag ohne Wenn und Aber im
Sinne der Karlsruher Richter akzeptiert und ihn fair in entsprechende
gesetzliche Regelungen umsetzt. Wer zum dem jetzt akzeptierten
Verfahren A gesagt hat, sollte auch zur fairen Umsetzung B sagen.
Dann kann nicht nur ein langwieriges Verfahren beim
Bundesverfassungsgericht entfallen.
    
    Trotz des vorliegenden Etappensieges für die Situation in
Brandenburg kann das Ergebnis kein Vorbild für Berlin sein. Gerade
auch durch den hier viel größeren Einfluss weiterer Religionen muss
in Berlin eine Regelungen nach dem Muster der anderen Bundesländer
Einzug halten. Es kann nicht sein, dass Islam-Unterricht gerichtlich
erstritten wird, während sich die SPD außerstande sieht zum aktiven
Einsatz für christlichen Religionsunterricht.
    
    Besonders in Zeiten, in denen moralische und Wertefragen zunehmend
an Bedeutung gewinnen, spricht alles für einen wertbezogenen
Religionsunterricht als Pflichtwahlfach. Religion lebt von der
Überzeugung, mit der sie vermittelt wird. Nichts kann deshalb den
eigenen Unterricht der Kirchen ersetzen. Gerade ein liberaler Staat
darf sich nicht das Monopol auf die Werterziehung anmaßen, sondern
muss alle großen Religionsgemeinschaften an dieser wichtigen Aufgabe
beteiligen.
    
    Die SPD muss klären, ob sie Religionsunterricht lediglich dulden
oder offensiv fördern will.
    
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