CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kues: Karlsruher Richtespruch zu LER
jetzt fair umsetzen
Berlin (ots)
Zum Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen LER erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Hermann Kues MdB:
Der Karlsruher Kompromissvorschlag stellt eine gute Basis für die Einbeziehung des Religionsunterrichtes als gleichberechtigtes Fach neben dem Unterricht in Lebenskunde-Ethik-Religion (LER) dar. Der Vorschlag enthält aber auch Formulierungen, die eine gewisse Gestaltungsfreiheit zu Ungunsten des Religionsunterrichtes zulassen. Es kommt jetzt deshalb darauf an, dass die SPD innerhalb der Brandenburger Landesregierung diesen Vorschlag ohne Wenn und Aber im Sinne der Karlsruher Richter akzeptiert und ihn fair in entsprechende gesetzliche Regelungen umsetzt. Wer zum dem jetzt akzeptierten Verfahren A gesagt hat, sollte auch zur fairen Umsetzung B sagen. Dann kann nicht nur ein langwieriges Verfahren beim Bundesverfassungsgericht entfallen.
Trotz des vorliegenden Etappensieges für die Situation in Brandenburg kann das Ergebnis kein Vorbild für Berlin sein. Gerade auch durch den hier viel größeren Einfluss weiterer Religionen muss in Berlin eine Regelungen nach dem Muster der anderen Bundesländer Einzug halten. Es kann nicht sein, dass Islam-Unterricht gerichtlich erstritten wird, während sich die SPD außerstande sieht zum aktiven Einsatz für christlichen Religionsunterricht.
Besonders in Zeiten, in denen moralische und Wertefragen zunehmend an Bedeutung gewinnen, spricht alles für einen wertbezogenen Religionsunterricht als Pflichtwahlfach. Religion lebt von der Überzeugung, mit der sie vermittelt wird. Nichts kann deshalb den eigenen Unterricht der Kirchen ersetzen. Gerade ein liberaler Staat darf sich nicht das Monopol auf die Werterziehung anmaßen, sondern muss alle großen Religionsgemeinschaften an dieser wichtigen Aufgabe beteiligen.
Die SPD muss klären, ob sie Religionsunterricht lediglich dulden oder offensiv fördern will.
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