CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Ich verstehe Herrn Zwickel
Berlin (ots)
Zu den angekündigten Lohnforderungen von 5 bis 7 % der IG Metall für die nächste Tarifrunde erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Auch wenn die gesamtwirtschaftliche Lage eine moderate Lohnrunde angebracht erscheinen lässt, so ist das Verlangen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach deutlich mehr Lohn sehr verständlich.
Die desaströse Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung mutet den Arbeitnehmern viel zu und kostet richtig Geld:
- Die Ökosteuer steigt ab Januar 2002 erneut um 6 Pfennig je Liter Benzin, dazu kommen 3 Pfennig mehr für Schwefelsteuer, 0,5 Pfennig mehr für Stromsteuer, entsprechend erhöht sich auch die gezahlte Mehrwertsteuer.
- In diesem Jahr hat die Ökosteuer den Steuerzahler bereits 6,5 Mrd. DM gekostet.
- Die Versicherungssteuer wird um einen Prozentpunkt von 15 auf 16% erhöht.
- Die Tabaksteuer wird pro Zigarette um 2 Cent erhöht.
- Der Beitragssatz zur Rente fällt nicht auf 19,0 % wie angekündigt, sondern bleibt bei 19,1 %, damit gehen den Beitragszahlern 2 Mrd. DM an Entlastung verloren.
- Die Absenkung der Schwankungsreserve führt dazu, dass auftretende Finanzlöcher gegen Zinszahlungen auf dem Kapitalmarkt gedeckt werden müssen - mit Geldern der Steuerzahler, gleichzeitig wird aber das Rentenniveau zurückgefahren.
- Nach der Bundestagswahl wird nach Meinung von Experten der Beitragssatz weiter ansteigen müssen, um den Nachfinanzierungsbedarf zu decken, der durch die Absenkung der Schwankungsreserve entsteht.
- Der Beitragsatz zur Krankenversicherung steigt dramatisch, bei machen AOKs liegt er mittlerweile bei 14,9 % und läge noch darüber, wenn nicht die 15% Marke (noch) als psychologische Hemmschwelle funktionieren würde.
- Damit müssen die gesetzlich Krankenversicherten im kommenden Jahr fast 10 Mrd. DM mehr an Beiträgen aufbringen.
- Der Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit muss auf 4 Mrd. DM erhöht werden - und wird aus Steuermitteln bezahlt.
- Die Rente wird mittlerweile auch zu einem Drittel aus Steuermitteln finanziert, so dass der Arbeitnehmer nicht nur mit seinen Beiträgen, sondern auch mit seinen Steuern in die Rentenversicherung zahlt.
- Die Reallöhne der Arbeitnehmer sind in diesem und im vergangenen Jahr gesunken, die Verbraucherpreise dagegen sind um 1,9 bis 2,5
% angestiegen, so der Sachverständigenrat in seinem
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