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Wissmann: Rot - Grün rudert beim Urheberrecht zurück - PC-Abgabe dennoch weiter offen

Berlin (ots) - Zu den Änderungen bei der geplanten Reform zum Urheberrecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Die Union begrüßt, dass sich die rot-grüne Bundesregierung der breiten Ablehnungsfront aus der Fachwelt bei der Neugestaltung des Urheberrechts nicht völlig verschlossen hat. Bisher wurde zurecht kritisiert, dass die Künstler und Autoren nicht an den Vertragspartner gebunden werden sollten, was eine "Lizenzkette" zur Folge gehabt hätte. Das undurchsichtige Gemenge von gesetzlichen und vertraglichen Ansprüchen der Autoren und Künstler wurde jetzt ordnungspolitisch und rechtsdogmatisch zugunsten eines stringenteren Gesetzgebungsantrags getrennt. Ungelöst bleibt aber die Frage, ob es den Gerichten überlassen werden soll, über Fragen der Vergütung zu befinden. Ferner lässt der Entwurf ungeklärt, auf welcher Rechtsgrundlage entschieden werden soll, ob eine Vergütung "angemessen" ist. Die Union ermutigt die Regierung Schröder-Fischer weiter an einer sinnvollen Lösung zu arbeiten. Am Beratungstermin 12. Dezember im Deutschen Bundestag sollte nicht sklavisch festgehalten werden, wenn die Aussicht besteht, nächstes Jahr zu einer besseren Lösung zu kommen. Dringend notwendig ist in diesem Zusammenhang auch eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung zu Fragen des Urheberschutzes bei digitalen Geräten. Die Union kritisiert, dass pauschale und dadurch ungerechte Abgaben auf CD Brenner, Drucker und sogar PCs gefordert und dadurch die Entwicklung von individuellen Vergütungssystemen und wichtigen technologischen Innovationen gebremst werden. Eine zukunftsorientierte Lösung ist hier dringend geboten. Erforderlich ist eine Reform des Urheberrechts aus einem Guss. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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