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Wissmann: Rot - Grün rudert beim Urheberrecht zurück - PC-Abgabe dennoch weiter offen

    Berlin (ots) - Zu den Änderungen bei der geplanten Reform zum
Urheberrecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die Union begrüßt, dass sich die rot-grüne Bundesregierung der
breiten Ablehnungsfront aus der Fachwelt bei der Neugestaltung des
Urheberrechts nicht völlig verschlossen hat.
    
    Bisher wurde zurecht kritisiert, dass die Künstler und Autoren
nicht an den Vertragspartner gebunden werden sollten, was eine
"Lizenzkette" zur Folge gehabt hätte. Das undurchsichtige Gemenge von
gesetzlichen und vertraglichen Ansprüchen der Autoren und Künstler
wurde jetzt ordnungspolitisch und rechtsdogmatisch zugunsten eines
stringenteren Gesetzgebungsantrags getrennt.
    
    Ungelöst bleibt aber die Frage, ob es den Gerichten überlassen
werden soll, über Fragen der Vergütung zu  befinden. Ferner lässt der
Entwurf ungeklärt, auf welcher Rechtsgrundlage entschieden werden
soll, ob eine Vergütung "angemessen" ist. Die Union ermutigt die
Regierung Schröder-Fischer weiter an einer sinnvollen Lösung zu
arbeiten. Am Beratungstermin 12. Dezember im Deutschen Bundestag
sollte nicht sklavisch festgehalten werden, wenn die Aussicht
besteht, nächstes Jahr zu einer besseren Lösung zu kommen.
    
    Dringend notwendig ist in diesem Zusammenhang auch eine
ordnungspolitische Grundsatzentscheidung zu Fragen des
Urheberschutzes bei digitalen Geräten.
    
    Die Union kritisiert, dass pauschale und dadurch ungerechte
Abgaben auf CD Brenner, Drucker und sogar PCs gefordert und dadurch
die Entwicklung von individuellen Vergütungssystemen und wichtigen
technologischen Innovationen gebremst werden. Eine
zukunftsorientierte Lösung ist hier dringend geboten.
    
    Erforderlich ist eine Reform des Urheberrechts aus einem Guss.
    
    
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