CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: CDU und Müller treiben Riester
vor sich her
Berlin (ots)
Zu den verschiedenen Forderungen von Riester und Müller bezüglich polnischer Pflegekräfte, Kombi-Lohn und 630,- DM Jobs erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Bundesregierung merkt offenbar, dass das Eis immer dünner wird und dass sie insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik unterzugehen droht. Anders kann man sich die plötzlichen Aktivitäten aus Arbeits- und Wirtschaftsministerium nicht erklären. Werner Müller hat zu Recht erkannt, dass die Regelung der 630,- DM Jobs nicht so bleiben kann, wie von seiner Regierung beschlossen und fordert eine Ausdehnung auf Jobs bis 1200,- DM. Pikanterweise hat er auf der Arbeitgebertagung eine "Pauschalbesteuerung" für diese Beschäftigungsverhältnisse gefordert und damit eine Rückkehr zu der Regelung der Kohl-Regierung.
Arbeitsminister Riester seinerseits versucht Druck abzulassen, indem er das sogenannte Mainzer Modell auf alle Bundesländer ausdehnen will und entspricht damit einer Unions-Forderung, keine punktuellen Modellvorhaben zu veranstalten, sondern die Förderung im Niedriglohnsektor bundesweit und flächendeckend zu gewähren. Damit widerlegt er sich selber und seine Hinhaltetaktik, man könne keine echte Reform des Arbeitsmarktes angehen, sondern müsse erst die Auswertung der verschiedenen Modellvorhaben abwarten.
Der nächste Schnellschuss aus dem Hause Riester kommt bei den polnischen Pflegekräften. Kaum ist das Job-Aqtiv-Gesetz verabschiedet, in dem ja angeblich alles drin ist, was an Reformen für Riester vorstellbar ist, kündigt er nun eine Lockerung für polnische Pflegekräfte an. Man muss dabei wissen, dass derzeit 22000 deutsche Pflegekräfte arbeitslos gemeldet sind und gerne arbeiten würden. Anstatt für diese und andere Berufsgruppen in dem gerade verabschiedeten Gesetz Erleichterungen zu schaffen, sucht Rot-Grün erneut das Heil in der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte.
Die unglaubliche Leichtfertigkeit dieser Regierung im Umgang mit den Problemen am Arbeitsmarkt und mit ihren eigenen Gesetzesvorhaben zeigt sich zu guter Letzt an dem ruchbar gewordenen Vorhaben, die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen und alle über 58 Jährigen auf eine Vermittlung in Arbeit verzichten sollen. Sie fielen so aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Bereits dieses Jahr sind 40% mehr als im Vorjahr aus der Statistik herausgefallen und das Potential insgesamt beträgt einige 100.000 Personen.
Um seine halsbrecherischen Manöver besser durchführen zu können, schiebt Riester daher auch den langgedienten Unterabteilungsleiter Arbeitsmarkt in eine andere Abteilung ab, da dieser das FDP Parteibuch hat und ideologisch nicht mehr genehm zu sein scheint.
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