Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Rechtsprechung
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ONESTY arbeitet bei Klage mit Verbraucherzentrale zusammen
Cottbus/Berlin (ots) - Pauschalen im Zusammenhang mit Mahngebühren sind nicht mehr zulässig. Darauf hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die ONESTY Finance GmbH mit ihrer Klage beim OLG Brandenburg unter anderem jetzt aufmerksam gemacht. Bearbeitungsgebühren und Kosten für Retouraufwendungen dürfen nicht pauschal, sondern müssen immer individuell in Rechnung gestellt werden. Bearbeitungspauschale sollte ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Internationaler Frauentag: „Frauen wählen“
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Erfolg für Tierschutz-Klage vor dem VGH Mannheim
mehr++ Einladung ++ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans
München (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 14. März 2024 um 10 Uhr Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans Der seit 2011 andauernde Rechtsstreit um Saubere Luft in München geht in die ...
mehrBundesregierung geht in Revision gegen Klima-Urteile - Klägerin Deutsche Umwelthilfe: "Unverantwortlich und skandalös: Ampel-Koalition verteidigt Rechtsbruch und versagt Klimaschutz"
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Wegweisendes Urteil zur Putenmast erwartet: Tierschutz-Mahnwache vor dem VGH Mannheim
Berlin, Mannheim (ots) - Am Donnerstag, dem 7. März, von 9:15 Uhr bis 10:15 Uhr machen Tierschutzorganisationen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit einer Mahnwache auf das Leid von Puten in der Mast aufmerksam. Ab 10 Uhr verhandelt nämlich das Gericht die Klage des Vereins Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg gegen das Land Baden-Württemberg. Die ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Getrennte Eltern: Wer darf Kinderbetreuungskosten absetzen, und was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Motorrad musste weg / Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verloren
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gemischte Verhältnisse / Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermietet
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Brennbare Fassade / Behördliche Anordnung richtet sich gegen Eigentümergemeinschaft
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Bindungswirkung / Immobilie wurde in der Vorschenkung zu hoch bewertet
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Größte Journalisten-Organisation endgültig auf Regierungslinie!
mehrDeutsche Umwelthilfe widerlegt BMW-Falschaussagen: Nach acht Jahren behördlichen Wegschauens bestätigt Kraftfahrt-Bundesamt illegale Abschalteinrichtungen
Berlin (ots) - - DUH hatte dem lange von CSU-Verkehrsministern beschützten Autobauer seit 2015 durch zahlreiche Abgasmessungen und Analysen der Motorsteuerungssoftware den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen nachgewiesen - Da das Kraftfahrt-Bundesamt sich weigerte, gegen BMW vorzugehen, reichte die DUH im Juli ...
mehrBestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...
mehrOberverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm
Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Donnerstag, den 29. Februar, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher ...
mehrsterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Oberlandesgericht entscheidet im Eilverfahren: kununu muss Klarnamen nennen
Düsseldorf (ots) - In einem wegweisenden Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass kununu, ein bekanntes Arbeitgeberbewertungsportal, Namen herausgeben muss, wenn Bewertungen von den Bewerteten angezweifelt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Dem "Ross-und-Reiter-Beschluss" vorausgegangen war eine Klage von ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schwein & Co./ Wenn Nutztierhaltung und Wohnbebauung kollidieren
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rundfunk Berlin Brandenburg streicht Ruhegeldzahlung für ehemalige Programmdirektorin
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) hat die monatliche Ruhegeldzahlung für eine ehemalige Programmdirektorin eingestellt. Nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche erfolgte dieser Schritt bereits am 01.Dezember 2023. Die heute 59-jährige Professorin für Journalismus erhielt seit ihrem Ausscheiden 2017 ein monatliches Ruhegeld von zuletzt rund ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Chancen der BDSG-Novellierung nicht genutzt
Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge des heutigen Kabinettbeschlusses eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bedauert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass einige Chancen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, die in der Novellierung gelegen hätten, nicht genutzt worden sind. Zum einen plädierte der DDV für eine gesetzliche Speicherfrist von Personendaten im Rahmen von ...
mehrVerstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Edeka, Yormas und Dunkin Donuts
Berlin (ots) - - Testbesuche deckten zahlreiche Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht auf; DUH ging rechtlich dagegen vor - Aktuelle Urteile zwingen Konzerne und Franchise-Händler u.a. der Ketten Edeka, Yormas und Dunkin Donuts dazu, Mehrweg für verzehrfertige Getränke und Speisen anzubieten - DUH fordert ...
mehr"Gefahr für Leib und Leben" - Führende Professoren für Motorentechnik kritisieren Rechtsprechung zu Dieselmotoren
Hamburg (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren führende Professoren für Kraftfahrzeug- und Motorenentwicklung die jüngsten Urteile deutscher und europäischer Gerichte zu Dieselmotoren. Der Europäische Gerichtshof und zuletzt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten entschieden, dass das ...
mehrDeutsche Umwelthilfe vor Kabinettsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz: "FDP sabotiert europäische Einigung auf Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz"
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
mehrBegründung zu bahnbrechendem Klimaschutz-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung jetzt wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung dazu auf, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Einzelklagen der DUH zu akzeptieren - mit einer Revision würde sich die Ampel-Koalition ausdrücklich gegen ausreichenden Klimaschutz stellen - Angeordnete Sofortprogramme müssen kurzfristig ...
mehrHoyer zur Bundesrats-Entscheidung über Digitalgesetze: Aus Erfahrungen mit E-Rezept lernen
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025. Die geplante Einführung der Opt-out-ePA und das heute ebenfalls beschlossene ...
mehrErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Deutschlands größter Discounter Netto muss Verbrauchertäuschung mit angeblich klimaneutralem Kaffeegetränk stoppen
Berlin (ots) - - Netto Marken-Discount darf in seinen über 4.300 Filialen den Fertigkaffee Cafèt Latte Cappuccino nicht wie bisher als klimaneutral bewerben - Gericht kritisierte die für die Kompensation ausgewählten Waldschutzprojekte als ungeeignet, um damit die Klimaneutralität eines Produkts durch eine ...
mehrRammstein: neue Erfolge gegen den Ticketzweitmarkt
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in insgesamt vier Entscheidungen die Rechte von Ticketkäufern gestärkt und den Ticketzweitmarkt zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln angehalten. Bereits im Jahr 2022 hatten Rammstein und die MCT Agentur eine einstweilige Verfügung gegen Viagogo AG erwirkt. Hiergegen setzte sich Viagogo zur Wehr. Das Landgericht Hamburg bestätigte jedoch die einstweilige Verfügung mit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Gereon Bollmann: Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des AfD-Bundeschiedsgerichts
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Steuern 2024: Was jetzt schon gilt - und was noch nicht
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