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Aigner: Kleines Pflaster für 630-Mark-Wunden

Berlin (ots) - Zu der Verminderung der bürokratischen Belastungen des 630-DM-Gesetzes für Übungsleiter im Sport erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner MdB: Übungsleiter in Sportvereinen werden in Zukunft von den Sozialversicherungsträgern in der Regel nicht mehr als abhängig Beschäftigte, sondern als Selbständige behandelt. Durch Änderung der Beweislast müssen die Sozialversicherungsträger jetzt in jedem Einzelfall nachweisen, ob und inwieweit eine abhängige geringfügige Beschäftigung vorliegt. Den Sportvereinen wird dadurch ein Teil der immensen bürokratischen Zusatzkosten zunächst wieder abgenommen. Ob sie die Kosten in einigen Wochen und Monaten erneut zu tragen haben, kommt auf die Prüfungsfreudigkeit der Sozialversicherungsträger an. Offensichtlich hat die heftige Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Verbände dazu geführt, dass einige der Folgen des 630-DM-Gesetzes, die Vereine und Verbände in erheblicher Weise belastet haben, in einem Bereich zurückgenommen wurden. Es ist mir allerdings nicht einsichtig, weshalb die neue Regelung nur für Übungsleiter im Sport gelten soll und nicht für alle anderen gemeinnützigen Vereine. Diese sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung legt die Vermutung nahe, dass hier erneut nur ein - wenn auch wichtiges - bestimmtes Klientel bedient werden sollte. Wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt MdB, hier etwa seinen bekannten persönlichen Ambitionen im Bereich Sport mehr Nachdruck verleihen? In diesem Zusammenhang von einer visionären Förderung des Ehrenamtes zu sprechen, halte ich für unredlich. Die Korrektur kommt spät. Sie ist eine erfreuliche Schadensbegrenzung, aber nicht mehr. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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