Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU: Harte Kritik an Langen-Bericht zur europäischen Wasserpolitik

Köln (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat heute nochmals vehemente Kritik am sogenannten Langen-Bericht zur Daseinsvorsorge und den hierin enthaltenen Vorschlägen zur zukünftigen europäischen Wasserpolitik geäußert. Der Bericht des Abgeordneten Werner Langen (EVP), über den am 12. September im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments diskutiert und abgestimmt werden soll, fordert eine schrankenlose Liberalisierung und Entkommunalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft. "Das steht im krassen Widerspruch zur bisherigen EU-Wasserpolitik", betont VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich. "Wasser ist kein Business, sondern elementare Daseinsvorsorge". Dies sei auch in der gerade vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedeten EU-Wasserrahmenrichtlinie bestätigt worden, in der Wasser als ein besonders schutzwürdiges Gut bezeichnet und die Versorgungsaufgabe als Teil der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge bewertet werde. Der VKU erhebe daher die Forderung, den Wasserbereich mit Blick auf seine herausgehobene Stellung als unverzichtbares Lebensmittel aus dem Bericht auszuklammern. Der Langen-Entwurf erwecke durchgehend den Eindruck, dass das sensible Lebensmittel Wasser als beliebige Handelsware mit Strom, Gas und Telekommunikation gleichzusetzen sei und daher privatisiert werden müsse. Der VKU wehre sich, so Schöneich, entschieden gegen eine solche undifferenzierte Betrachtung: Wasser unterliege weder ausschließlich noch primär einer ökonomischen Bewertung, sondern im Vordergrund ständen die im öffentlichen Interesse liegenden Bedürfnisse nach Gesundheits- und Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Die Aufgabe könne deshalb auch nicht ausschließlich oder überwiegend der Privatwirtschaft überlassen werden. Im Gegenteil muss nach Ansicht des VKU auch in Zukunft die kommunal geprägte, unter demokratischer Kontrolle stehende Wasserwirtschaft, die in Deutschland zu einer weltweiten Spitzenqualität geführt habe, beibehalten werden. Diese bewährte Struktur schließe Wettbewerbselemente keinesfalls aus: Der Wettbewerb um Gemeinden, auch unter Preisgesichtspunkten, der Systemwettbewerb zwischen lokaler und überörtlicher Versorgung in einer Reihe von Gebieten, Beteiligungswettbewerb und "als-ob-Wettbewerb" durch nationale und internationale Preis- und Leistungsvergleiche würden heute schon praktiziert. Im übrigen offenbare der Langen-Bericht fatale Fehlvorstellungen zur Rolle der öffentlichen Wirtschaft. Der Standpunkt, dass sich die öffentliche Hand nur dann wirtschaftlich betätigen dürfe, wenn die Leistungen von Privatunternehmen nicht mindestens gleich gut erbracht werden können, diskriminiere öffentliche Unternehmen und verstoße eklatant gegen Art. 295 EG-Vertrag, der klar die Neutralität der Eigentumsformen bestimme. ots Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen an: Wolfgang Prangenberg Pressesprecher Telefon: 0221/3770-206 Telefax: 0221/3770-266 Original-Content von: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), übermittelt durch news aktuell

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