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Riegert: Ehrenamtlich Tätige für dumm verkauft

    Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen des Bundesinnenministers Otto
Schily, "Bürgerschaftliches Engagement in Sportvereinen wird
gestärkt", erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
    
    Es ist für die Übungsleiter in unseren Sportvereinen zweifellos
eine gute Nachricht: Die Bundesregierung zieht die von ihr durch die
Neuregelungen der 630,- DM verursachten Belastungen für
nebenberuflich Tätige in Sportvereinen zurück. Zukünftig sollen, so
wie es vor der Neuregelung der 630,- DM Jobs war, nebenberufliche
Tätigkeiten bis zu 630,- DM im Monat sozialversicherungsfrei sein.
Und das ist gut so. Dies als Wohltat für ehrenamtlich Tätige
hinzustellen ist eine ebenso plumpe wie dreiste Täuschung. Erst zieht
diese Regierung den nebenberuflich Tätigen die Scheine aus der
Tasche, dann gibt sie einige Groschen zurück und preist dies als
große Wohltat für das Ehrenamt. Ehrenamtlich und nebenberuflich
Tätige sind die Stützen der Sportvereine, aber auch aller anderen
gemeinnützigen Vereine. Deshalb bleibt die Forderung der CDU/CSU
Bundestagsfraktion bestehen: Rücknahme der Neuregelungen der 630,- DM
Jobs für alle gemeinnützigen Vereine. Diese Bundesregierung betreibt
mit dem Ehrenamt Klientelpolitik. Sie spaltet ehrenamtliche und
nebenberufliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen in nützliche
und weniger nützliche. Sie stellt pauschale Aufwandentschädigungen
aus öffentlichen Kassen steuer- und sozialabgabenfrei, alle anderen
ehrenamtlich Tätigen müssen für pauschale Aufwandsentschädigungen
Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Dies spaltet das Ehrenamt. Wir
fordern die Bundesregierung auf, die vorliegende Gesetzentwürfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion umzusetzen: Alle Aufwands-entschädigungen
bis zu einer Höhe von 300,- DM sind steuer- und sozialabgabenfrei,
alle 630,- DM Jobs in gemeinnützigen Vereinen sind sozialabgabenfrei.
    
    
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